Da könnte man noch mit einigen Widersprüchlichkeiten fortfahren: In eine Sicherheitsdoktrin gehört etwa auch eine Meinung Österreichs zur internationalen Atompolitik, nämlich zu den Atomwaffen. Wenn wir schon für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Stimme erheben, dann ist es für mich unmöglich, dass Großbritannien und Frankreich, zwei Mitglieder dieser europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur, noch immer alleine über den Einsatz ihrer Atomwaffen entscheiden. Wir wollen überhaupt, dass Atomwaffen abgelehnt werden. Frankreich und Großbritannien sollen dann nicht darüber entscheiden können, wann, wo und wie sie diese einsetzen.
Das wären alles Dinge, die interessant zu diskutieren gewesen wären. Ich kann das hier nur fragmentarisch anbringen. Leider hat es, nachdem Sie sich anscheinend intern doch zusammengerauft und auf ein gemeinsames Papier geeinigt haben, keine Zeit mehr gegeben, das umfassend zu diskutieren. Deshalb können wir, obwohl wir das von Beginn an eigentlich wollten, nichts zu diesem gemeinsamen Konsens beitragen, zumindest nicht bezüglich dieser Beschlussfassung.
Ich hoffe aber doch, dass Sicherheitspolitik in Zukunft im Konsens und vielleicht auch ein bisschen ehrlicher möglich sein wird, als es in der Vergangenheit gewesen ist.
Herr Bundesminister! Ich habe Ihnen zur Lektüre unsere eigene Sicherheitsdoktrin, unser sicherheitspolitisches Programm, mitgebracht, das von einer Lagebeurteilung bis hin zu einem Vorschlag einer Struktur des Bundesheeres einiges Wissenswertes mit sich bringt. – Bitteschön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Scheibner überreicht Bundesminister Mag. Klug das angesprochene Programm.)
13.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Klug zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.30
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem heutigen Beschluss zur Sicherheitsstrategie gestalten wir die österreichische Sicherheitspolitik meines Erachtens für die nächste Dekade, für immerhin rund zehn Jahre, und es liegt uns ein gutes Grundlagenpapier vor. Wir passen die österreichische Sicherheitspolitik an die veränderten internationalen Rahmenbedingungen deutlich an. Damit erfüllen wir auch unsere nationalen Voraussetzungen, um die Sicherheitsherausforderungen in den nächsten Jahren gemeinsam bewältigen zu können.
Das österreichische Bundesheer bekommt damit vom Hohen Haus einen klaren politischen Auftrag für den weiteren Reformweg. Ich darf mich in diesem Zusammenhang zu Beginn bei allen Parteien und bei allen Experten bedanken, die sich konstruktiv in diesen Bearbeitungsprozess eingebracht haben. In den insgesamt sechs Sitzungen des Unterausschusses zum Landesverteidigungsausschuss wurde sehr intensiv beraten und diskutiert. Ich selbst durfte in zwei Sitzungen auch meine eigenen Vorstellungen mit einbringen. Es ist schon angesprochen worden, und ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich und ausdrücklich bei meinem Amtsvorgänger Norbert Darabos für sein Engagement bei der politischen Debatte bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass dabei viele Vorschläge und Anregungen der Oppositionsparteien unabhängig von der finalen Zustimmung aufgenommen wurden, zeigt meines Erachtens auch deutlich, dass wir einen partnerschaftlichen Weg gehen wollten, um letztlich einen möglichst breiten sicherheitspolitischen Konsens zu erreichen. Wenn wir heute einen über die Regierungsparteien hinausgehenden Beschluss zustande bringen, so freut mich das
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