ganz besonders. Ein Mehr-Parteien-Konsens wertet diese Strategie auch politisch auf, und ich sage ausdrücklich dazu, dass mir das auch wichtig war.
Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich beim Ausschussvorsitzenden Dr. Fichtenbauer für seine konstruktive Vorsitzführung, für sein persönliches Engagement und für seine persönliche Handschlagqualität bedanken. (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch dringend geboten!) Herr Volksanwalt, vielen herzlichen Dank! Das ist eine gute Gelegenheit. Ich habe das zwar schon einmal im Ausschuss angesprochen, aber wenn ich die Möglichkeit habe, von der Regierungsbank aus ausdrücklich meine Wertschätzung einem Abgeordneten gegenüber zum Ausdruck zu bringen, dann möchte ich das an dieser Stelle tun. Vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement. Es mag pathetisch klingen, aber möge Ihr – unter Anführungszeichen – „Geist“ für das Herz des österreichischen Bundesheeres noch lange in diesem Haus und im Besonderen auch in Ihrer politischen Familie nachwirken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Unverrückbares Fundament der österreichischen Sicherheitspolitik ist und bleibt die immerwährende Neutralität. Die vorliegende Sicherheitsstrategie garantiert, dass Österreich auch in Zukunft keinem Militärbündnis beitreten wird. (Abg. Scheibner: Wo steht das?) In klarer Abgrenzung zur alten Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2001 ist ein NATO-Beitritt definitiv ausgeschlossen. Vielleicht haben Teile des BZÖ aus diesem Grund ein Problem damit. Damit wird eine wichtige sicherheitspolitische Kurskorrektur vorgenommen, die auch der Erwartungshaltung der Österreicherinnen und Österreicher entspricht. Die österreichische Neutralität bedeutet im Verständnis der Sicherheitsstrategie kein sicherheitspolitisches Trittbrettfahren, sondern ein aktives Engagement für den internationalen Frieden. (Ruf beim BZÖ: Sie sagen der Bevölkerung die Unwahrheit!)
Der neue Charakter unserer Sicherheitspolitik wird als besondere Gestaltungschance gesehen. Da wir als neutrales Land keinem Bündnis verpflichtet sind, können wir glaubwürdiger als internationaler Vermittler auftreten und uns für humanitäre Ziele einsetzen. Die neue Strategie setzt ganz konkrete neutralitätspolitische Akzente, insbesondere im Bereich der Konfliktprävention, der Abrüstung und der Konfliktvermittlung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist aber auch klar: Viele der neuen grenzüberschreitend wirkenden Risiken können nur in Kooperation bewältigt werden. Wir werden daher den Weg der Europäisierung und der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern, insbesondere mit unseren zentraleuropäischen Nachbarn, intensivieren, um transnationale Sicherheitsprobleme zu bewältigen, etwa im Bereich des Konfliktmanagements, der internationalen Katastrophenhilfe, der Terrorismusabwehr und Ähnlichem. (Abg. Scheibner: Wo ist da die Neutralität?)
Auf europäischer Ebene setzt sich die vorliegende Strategie für eine möglichst eigenständige Sicherheitspolitik der Europäischen Union ein, dies aber immer unter dem friedenspolitischen Primat der Vereinten Nationen. Im Sinne der europäischen Sicherheit und Solidarität wird Österreich daher Fähigkeiten erhalten und bereitstellen, um sich am gesamten zivilen und militärischen Aufgabenspektrum der Vereinten Nationen und der EU beteiligen zu können. Dies geschieht jedoch mit spezialisierten, qualitativ hochwertigen Kräften und in arbeitsteiliger Vorgangsweise. (Abg. List: Das ist aber ein Wunschkonzert!)
Die Vorgaben für die zukünftige internationale sicherheitspolitische Ausrichtung sind somit kurz zusammengefasst: Kooperationen ausbauen, Fortsetzung des internationalen Engagements auf hohem Niveau und das Profil schärfen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Um eines klarzustellen: Das österreichische Bundesheer ist in der neuen Sicherheitsstrategie als unverzichtbares Element der inneren und
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