Wir werden mit modernen Technologien sicher nicht alle Probleme der Welt lösen können, aber es ist, was Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderungen betrifft, ein gutes Beispiel dafür, dass man mit neuen Technologien zum Wohle aller etwas erreichen kann.
Ich bedanke mich für die gemeinsame Vorgangsweise in dieser Frage und auch dafür, nach außen zu dokumentieren, dass es bei wichtigen Themen einen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
12.48
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2474 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend barrierefreie Telekommunikation als wichtiger Beitrag zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiefür eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 312.)
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht der Bundesregierung betreffend Österreichische Sicherheitsstrategie Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten (III-218/2524 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
12.49
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist parlamentarischer Brauch, eine Sicherheitsdoktrin gemeinsam in diesem Haus zu erarbeiten. Die letzte Sicherheitsdoktrin wurde 2002 in diesem Haus parlamentarisch erarbeitet und dann, weil wir uns nicht einigen konnten, mit Regierungsmehrheit beschlossen.
Dieses Mal ist die Sicherheitsdoktrin nicht in diesem Haus erarbeitet worden, sondern wir sind eingeladen worden, Fraktionstexte vorzulegen, die dann von Ministerbüros redigiert worden sind, und uns ist aus Ministerbüros – in erster Linie aus dem Büro des Bundesministers für Landesverteidigung – mitgeteilt worden, was Gnade vor den Augen des Ministers findet und was nicht, was das Parlament diskutieren darf und was nicht.
Herausgekommen ist ein Produkt von Klug’schen Dimensionen: eine Sicherheitsdoktrin, die ein Ablaufdatum hat, nämlich mit größter Wahrscheinlichkeit die nächste Nationalratswahl. Aber wie wichtig es ist, dass eine Sicherheitsdoktrin die Basis einer gemeinsamen Sicherheitspolitik bildet, zeigen gerade die Vorkommnisse der letzten Tage.
Der Fall Snowden und die Affäre rund um die amerikanische NSA ist eine erstrangige Affäre der Sicherheitspolitik. Es geht ausschließlich um sogenannte amerikanische Sicherheitsinteressen, wenn die USA heute erfolgreich Staaten in Lateinamerika, Russland, in der Europäischen Union erpressen und ihre politischen Erpressungen auch durchsetzen können.
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