Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 90

sind wir alle guten Gewissens vorgegangen und haben gesagt: Wir müssen da etwas ändern!

Dieser Fall der Kollegin Jarmer berührt mich deswegen, weil wir eigentlich schon einen Schritt weitergegangen sind. Nämlich: Wir haben beim betreuten Wohnen von kranken Menschen schon einen Nottaster eingeführt. Also wenn die Person, die sich nicht mehr helfen kann, oder dann, wenn etwas passiert, den Nottaster drückt, kommt sofort die Rettung. Vielleicht sollten wir einen solchen Schritt auch bei Menschen mit Beeinträch­tigungen machen, denn wir wissen, dass es, bis das Ganze umgesetzt ist, eine Zeit lang dauern wird und das auch einiges an Geld kosten wird.

Frau Ministerin! Wir brauchen im Bereich der Telefonie eine Signalstärke, dass es bei dieser Sprachorientierung überhaupt weitergeht, damit sie auch richtig ankommt und damit die Qualität dann so gestiegen ist, dass die Menschen Personen mit Beein­träch­tigungen verstehen.

Vielleicht sollte man in einem ersten Step überlegen, ob man nicht auch für diese Menschen einen Nottaster einführen sollte, damit bei einem Brand sofort die Feuerwehr ausrückt. Vielleicht könnte man das mit Unterstützung des Bundes umset­zen – im Ausmaß dessen, was die Grundgebühr für diesen Nottaster im Monat kostet. Ich glaube, das wäre ein erster Schritt, der nicht viel kostet. Damit könnte man in Fällen wie jenem, der unserer Kollegin Jarmer jetzt passiert ist, unbürokratisch und schnell helfen. Ich glaube, das sollten wir einmal andenken.

Der vorliegende Antrag ist ein richtiger Schritt. Bis er umgesetzt ist, wird es allerdings noch etwas dauern. Daher wäre die Lösung mit dem Nottaster bis dahin eine tolle Sache. Vielleicht überlegen Sie sich das, Frau Ministerin. Wir haben es bei der Rettung in den letzten Jahren bewiesen, dass es funktioniert. Und hätte Kollegin Jarmer diesen Nottaster gehabt, dann wäre in zwei Minuten die Feuerwehr dagewesen und es hätte viel Schlimmes verhindert werden können.

Mich freut es, dass alle Parteien für den vorliegenden Antrag sind, denn das ist ein richtiger Schritt. Wie man sieht, kann man auch gemeinsam etwas Richtiges und Gutes bewegen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

12.46

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

12.46.49

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es gerade bei neuen Kommunikationstechnologien wichtig ist, dass alle Menschen einen Zugang dazu haben, dass sie an dieser neuen Form der Wissensgesellschaft teilnehmen können, die auch mit Kommunikation und Internet und all diesen Technologien in einem engen Zusammenhang steht.

Ich möchte diese Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wirklich für alle ermöglichen, unabhängig davon, welcher sozialen Herkunft man ist, ob man arm oder reich ist, ob man in der Stadt oder im ländlichen Raum lebt, und natürlich im Besonderen für Men­schen mit besonderen Bedürfnissen.

Dieser vorliegende Entschließungsantrag und auch die Wortmeldungen, die es dazu gegeben hat, sind ein Beweis dafür, dass es, obwohl viele glauben, das gäbe es in der Politik oder im österreichischen Parlament gar nicht, Dinge gibt, die außer Streit gestellt werden, wo man sagt: Wir ziehen da an einem Strang, wir gehen da gemein­sam vor!