Es ist wirklich ein unangenehmer Zufall, ein nicht nur höchst bedauerlicher, sondern leider auch ein bezeichnender Zufall, dass in dem Moment, wo hier ein Antrag beschlossen wird, wo hier konsensual vorgegangen wird, wo hier bei einem Missstand Abhilfe geschaffen wird, gleichzeitig dieser Missstand, dass eben im Notfall nicht barrierefrei Telefonie beim Euronotruf 112 möglich ist, die Ursache dafür ist, dass die Abgeordnete Jarmer, die die Beseitigung dieses Missstandes in die Hand genommen hat, heute hier verhindert ist. Eine doppelte Behinderung, könnte man fast sagen!
Insofern hoffe ich, dass dieser Fall in seiner ganzen Komplexität und seiner persönlichen Tragik auch ein Anlass ist, dass wir zukünftig gemeinsam nicht nur in der Politik zugunsten der Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Behinderungen schnell zu Beschlüssen kommen, sondern dass wir auch andere Anliegen im Sinne der Bevölkerung offensiver aufgreifen und gemeinsam erledigen.
Ich bedauere es, dass unser Antrag betreffend den Versicherungsschutz für Menschen, die einen Schaden durch das Hochwasser erlitten haben, einfach weggestimmt worden ist, gänzlich weggestimmt worden ist, statt dass man einmal darüber geredet hätte.
Frau Minister, danke für die Umsetzung dieses Telekommunikations-Antrags! Hoffentlich geht es auch in Zukunft auf dieser Ebene weiter. (Beifall bei den Grünen.)
12.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
12.42
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr bedauerlich, Kollegin Moser, dass Abgeordnete Jarmer jetzt praktisch Betroffene eines Missstandes geworden ist. Da wären wir alle froh, wenn wir die Dinge mit dem barrierefreien Telekommunikationsdienst schon umgesetzt hätten.
Es gibt ja solche Dinge bereits in der Schweiz und in den USA. Dort findet eine barrierefreie Telekommunikation bereits statt. Sogenannte Relaissender ermöglichen es, barrierefrei direkt eine Kommunikation von gehörlosen, von hör- und sprechbehinderten und taubblinden Menschen mit hörenden Menschen und auch umgekehrt herzustellen. Das ist das Um und Auf.
Ich bin froh, dass es diesbezüglich einen Konsens gegeben hat, der auch schnell umgesetzt worden ist, dass wir nämlich einen gemeinsamen Antrag formuliert haben. Die Initiative dazu ist von den beiden Behindertensprechern, die selbst Betroffene sind, ausgegangen. Aber man sieht, man kann mit etwas gutem Willen schon einiges gemeinsam in diesem Hohen Haus umsetzen.
Wir sind für eine rasche Errichtung einer Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und sprechbehinderte Menschen, damit diese Menschen mit Behinderungen, die es im Leben nicht so leicht haben, ein selbstbestimmtes Leben führen können und nicht in Gefahr sind, durch einen Wohnungsbrand in Mitleidenschaft gezogen zu werden. (Beifall beim BZÖ.)
12.44
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
12.44
Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich bin sehr froh über diesen Sechs-Parteien-Antrag. Leider muss oft etwas passieren, damit wir reagieren. Hier war es Gott sei Dank nicht der Fall! Hier
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