Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 113

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind heute fließend geworden. Anstelle konventioneller Angriffe auf unser Staatsgebiet treten neue Bedrohungen in Form des internationalen Terrorismus, der Cyber-Kriminalität und regionaler Krisen­herde auf. Auf diese Herausforderungen ist natürlich eine Antwort zu geben.

Wie im positiven Sinn unsere hohe Lebensqualität nur durch das Zusammenwirken vieler Akteure garantiert werden kann, so können auch im Negativen aufgrund zuneh­mender politischer, religiöser, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Vernetzungen Bedro­hungen komplexe und weitreichende Auswirkungen haben. Deshalb ist es erforderlich, dass Polizei und Bundesheer sehr eng miteinander zusammenwirken. Nur so ist es möglich, eine möglichst umfassende Sicherheit für die Bevölkerung zu ge­währen.

Was meiner Überzeugung nach auch ganz wichtig ist – auch das ist heute schon angesprochen worden –, ist, dass es für die Präsenzdiener zukünftig die Möglichkeit gibt, bei der Stellung aus vier verschiedenen Richtungen auszuwählen, in welche Richtung ihre Ausbildung gehen soll. Ich glaube, es ist mit dieser Möglichkeit gewähr­leistet, dass es zukünftig weniger oder keine Leerläufe gibt, dass es tatsächlich einen Mehrwert für jeden einzelnen Präsenzdiener gibt und dass es zukünftig nicht mehr heißt, es ist eine verlorene Zeit, oder diese Zeit war vergeudet.

Ich bin sicher, dass es ein guter Entwurf ist, dem jeder zustimmen kann, und der einen wichtigen Mehrwert für die Sicherheit in Österreich darstellt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

14.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.13.14

Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Hohes Haus! Die Österreichische Sicherheitsstrategie hat den Untertitel „Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten“.

Gerade im Umfeld eines Europas, wo viele Länder jahrzehntelang im Raum eines gemeinsamen Friedens an einer dauerhaften gemeinsamen Zukunft für die Bewoh­nerinnen und Bewohner Europas arbeiten, ist die enge Verknüpfung zwischen der äußeren, der inneren, der zivilen und der militärischen Sicherheit und deren Instrumen­ten unabdingbar.

Nicht das Zusammenwachsen – wie vorhin Kollege Kößl gemeint hat, dass die innere, sprich Exekutive mit der militärischen zusammenwachsen sollte – sollte unser Ziel sein, sondern die genaue Abstimmung der unterschiedlichen Aufgaben und auch deren genaue Erfüllung.

Die integrierte Sicherheit, das heißt, alle Bereiche der gesellschaftlichen Regelpro­zesse, sind einzufügen und haben in dieser Sicherheitsstrategie ihren Niederschlag gefunden. Eine Zusammenarbeit nicht nur im nationalen Bereich, sondern auch euro­päisch, international, in einem arbeitsteiligen Zusammenwirken, auch mit inter­natio­nalen Organisationen ist festgeschrieben und dokumentiert.

Die umfassende Sicherheitsvorsorge, das heißt, alle Bereiche des innerstaatlichen Gefüges, von der Bildungspolitik über die Sozialpolitik bis zur Sicherheitspolitik und zur Landesverteidigung, und das Zusammenspiel im Inneren eines Staates und mit internationalen Organisationen und Institutionen sind unabdingbar.

Der Stellenwert Österreichs ist hier festgeschrieben und gilt auch als Forderung, weiterhin an der Position, die Österreich im internationalen Gefüge hat, engagiert und