Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 112

strategie betrifft, vorzunehmen. Aber wichtig ist ein klares Bekenntnis zu unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie haben das Recht, dass man ihnen die entsprechenden Rahmenbedingungen gibt, damit sie den schweren Dienst für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Heimat auch erbringen können.

Herbert Scheibner, ich schätze dich und höre dir oft gerne zu, aber wenn hier einer nach dem anderen herauskommt und wie der Kollege Pilz dazu aufruft, dass wir eine Politik machen, international, mit allen Staaten und sagt, was wir denn alles sollen, auch in Europa, dann muss ich sagen: Erinnere dich nur einmal zurück an eine einzige Passage! Damals warst du noch in einer Partei mit dem Finanzminister, aber nicht einmal dein eigener Finanzminister hat auf dich gehört und hat das gemacht, was du wolltest. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Jetzt könnten wir uns herstellen und sagen, was die Engländer sollen, was die Fran-zosen sollen, was die Deutschen sollen bis zu den Amerikanern. Seid mir bitte nicht böse! Diese Sicherheitsstrategie ist viel zu wichtig für dieses Land, viel zu wichtig für die Menschen in dieser Heimat. Nehmen wir sie ernst! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Über alles andere können wir diskutieren, was ihr wollt, aber geben wir dieser Sicherheitsstrategie eine Chance!

Ich bedanke mich noch einmal explizit beim Kollegen Fichtenbauer, denn er hat es richtig gesagt beziehungsweise wiederholt: Zeit zu bilateralen Gesprächen! Es haben permanent zahlreiche Gespräche stattgefunden, es haben gute Gespräche stattge­funden; und ich würde sagen, es ist immerhin ein gutes Ergebnis herausgekommen.

Ich lade Sie alle im Interesse Österreichs ein: Stimmen Sie ganz einfach zu! (Beifall bei der SPÖ.)

14.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.08.35

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir heute die neue Sicherheitsstrategie für Österreich beschließen, dann ist – das ist schon angesprochen worden – eine vor zwei Jahren begonnene Diskussion zu Ende geführt. Ich glaube, dass wir heute ein sehr gutes Konzept am Tisch haben, in dem die Sicherheit für Österreich in den nächsten Jahren gut dokumentiert und dargestellt worden ist.

Ich möchte eines in Richtung der Grünen und des BZÖ sagen: Es ist nicht so, dass nicht auch Überlegungen von diesen beiden Parteien in diese neue Sicherheits­stra­tegie eingeflossen wären; natürlich nicht alles, aber einige Punkte sind mitberück­sichtigt worden. Ich sehe daher nicht ein, warum es heute keinen einstimmigen Be­schluss bei dieser Sicherheitsstrategie geben sollte.

Mit dem vorliegenden Papier wird das Aufgabengebiet des österreichischen Bundes­heeres entsprechend abgesteckt und dargestellt. Ich glaube schon, dass es richtig ist, dass wir die Aufgaben des österreichischen Bundesheeres zuerst einmal definieren und dann herangehen, die Strukturen des österreichischen Bundesheeres so auszu­richten, dass diese Aufgaben mit diesen Herausforderungen vom Bundesheer auch erfüllt werden können.

Diese Sicherheitsstrategie zeigt auch deutlich, dass die innere und äußere Sicherheit, aber auch die zivilen und die militärischen Sicherheitsaspekte sehr eng miteinander ver­knüpft sind. Die Aufgaben einer umfassenden Sicherheitsvorsorge sind heute vielfältiger denn je. Viele Herausforderungen sind ganz neu zu überdenken. Darum war es auch wichtig, diese Sicherheitsstrategie auf die Beine zu stellen.