Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 111

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Zum Schluss, Herr Bundesminister, weil Sie meinen Kollegen Fichtenbauer gelobt haben: Ich kann Ihnen eines sagen: Als ehemaliger Milizoffizier bin ich es gewohnt, dass ich auch Handschlagqualität habe und weiß, was das bedeutet. Letzten Endes bin ich auch in der Art und Weise sozialisiert worden, dass ein Offiziersehrenwort gilt. Daher glaube ich auch, dass es wirklich wichtig auch für die Zukunft ist, dass das Bundesheer nicht Spielball der Tagespolitik sein darf; und da sind wir durchaus bereit, zusammenarbeiten.

Für Sie kann ich nur eines sagen: Sie haben jetzt die erste Möglichkeit, Ihre Hand­schlag­qualität unter Beweis zu stellen, nämlich indem Sie die Vorwürfe, die ich heute Vormittag an Ihre Partei gerichtet habe – ich weiß nicht, ob Sie das schon vernommen haben –, lückenlos aufklären, weil wir eben der Meinung sind, dass das Bundesheer nicht Spielball von Parteipolitik sein darf. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

14.04


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.04.25

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bei einigen Redebeiträgen habe ich schon den Eindruck gehabt, dass hier über vieles, was auf dieser Welt vielleicht interessant ist, diskutiert worden ist, dass sich aber eigentlich kaum jemand wirklich mit der vor­liegenden Sicherheitsstrategie beschäftigt hat.

Da aber bei dieser Diskussion auch die Spitze des neuen Generalstabs anwesend ist und zuhört – ich glaube, es ist für das österreichische Bundesheer sehr wichtig, was wir heute diskutieren –, möchte ich natürlich die Gelegenheit nützen, dem neuen Stellvertreter des Generalstabchefs – dem neuen Generalstabchef habe ich schon gratuliert – zu seiner Bestellung sehr herzlich zu gratulieren. Er ist nämlich vor ein paar Tagen Generalleiter geworden. Gratuliere! Alles Gute! Viel Erfolg im Interesse des österreichischen Bundesheeres! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich diese Strategie beziehungs­weise dieses vorliegende Papier ansieht – und der eine oder andere Redner ist ja wirklich darauf eingegangen –, dann kann man nur sagen, es ist der heutigen Zeit angepasst. Es ist eine klare Determinierung für das österreichische Bundesheer, welche Aufgabenstellung es in der Gesamtsicherheitssituation hat. – Das ist eindeutig.

Ich glaube, wir müssen alle miteinander unsere Kraft dafür einsetzen, dass das öster­reichische Bundesheer als Bundesheer, als eigenständige Organisation auch seine Zukunft, seine Berechtigung und vor allem eine klar definierte Aufgabenstellung hat, und das natürlich im Kontext aller anderen Aufgaben – ich will das aus zeitökono­mischen Gründen nicht wiederholen –, ob es Auslandseinsätze, Katastrophenschutz oder Assistenzleistungen sind, das ist ganz egal.

Das österreichische Bundesheer oder, anders gesagt, die Kameradinnen und Kameraden des österreichischen Bundesheeres leisten rund um die Uhr für die Österreicherinnen und Österreicher und darüber hinaus für viele Staatengemein­schaften auf dieser Welt Hervorragendes, und sie verdienen es sich nicht, dass man oft über das Bundesheer so redet, als rede man über irgendwelche Hobbytruppen beim Fußball.

Ich glaube, wir sollten uns ins Gedächtnis rufen: Das Bundesheer ist ein wichtiger Be­stand­teil, seit seiner Gründung. Es hat sich immer fortentwickelt, und jetzt ist es eben notwendig gewesen, für das nächste Dezennium Anpassungen, was die Sicherheits-


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