Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 110

ist, aber es ist ganz logisch, dass wir ab dem jetzigen Zeitpunkt wieder weiterarbeiten und sie weiterentwickeln müssen. So etwas wird nicht einmal abgeschlossen, und dann muss man in den nächsten zehn Jahren nichts tun – auch wenn man hier von einer Dekade spricht –, sondern man muss ganz einfach den jetzigen Stand weiter­entwickeln, auf Veränderungen reagieren.

Ich denke, das ist eine gute Grundlage. Wir sollten dem wirklich gemeinsam auf breiter Basis zustimmen und dementsprechend abstimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.00.20

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Entstehung dieser neuen Sicherheitsstrategie hat sich ja doch einige Monate gezogen. Letzten Endes war sie sehr stark geprägt von der Diskussion der beiden Regie­rungsparteien über die Beibehaltung der Wehrpflicht. Dann, nachdem die Volksabstim­mung ein eindeutiges Votum gebracht hatte, ist wieder eine neue Dynamik hineinge­kom­men. Vor allem der Rücktritt des Bundesministers Darabos hat die Diskussion durchaus in die Gänge gebracht.

Wir finden uns in einigen Punkten durchaus wieder, weil wir eben glauben – und da unterscheiden wir uns natürlich sehr massiv vom BZÖ –, dass die NATO keine Option darstellt. Gerade die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Abhöraffäre und der NSA zeigen ja die Problematik. (Abg. Scheibner: Das hat doch nichts mit der NATO zu tun! Das ist ja genau das Gegenteil!) Na ja, die NATO ist dominiert von den USA! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Lieber Herbert Scheibner, du weißt ganz genau, dass die NATO nichts anderes ist als der verlängerte Arm der Amerikaner – nichts anderes! Was wir da mittlerweile erleben, ist ja wieder, dass letzten Endes die Amerikaner damit nur ihren Einfluss und ihre Macht ausüben. Daher ist für uns die NATO keine Option, wenngleich auch wir gerade bei den außenpolitischen Ableitungen Aspekte sehen, die aus unserer Sicht durchaus zu EU-lastig beziehungsweise EU-hörig sind. Da werden aus unserer Sicht Potem­kinsche Dörfer aufgebaut, weil letzten Endes hinter dieser ganzen EU-Verteidigung auch wiederum nichts anderes steht als die NATO. Wir nehmen das aber so zur Kennt­nis.

Es sind aber dann wiederum positive Aspekte zu sehen, die eingearbeitet wurden, wie eben zum Beispiel das eindeutige Bekenntnis zur Wehrpflicht oder auch zur Neutralität.

Es ist auch bei den Ableitungen ganz klar erkennbar, dass es auch für die Zukunft keine Zusammenlegung von Innen- und Verteidigungsministerium zu einem Art Sicherheitsministerium geben wird, weil so ein zu starkes Ministerium entstehen könnte, das wir als ausgesprochene Gefahr betrachten.

Ich möchte aber auch noch einen Hinweis geben, Herr Bundesminister. Es hat mein vormaliger Kollege Fichtenbauer ja noch einen Antrag über einen Bericht des öster­reichi­schen Bundesheeres gestellt. Sie haben uns ja im Ausschuss dann mitgeteilt, dass wir im August ein Weißbuch über den Zustand des Bundesheeres erhalten werden. Da erwarte ich mir namens meiner Fraktion, dass dieses Weißbuch wirklich den tatsächlichen Zustand des österreichischen Bundesheeres widerspiegelt und keine Broschüre der Beschönigung darstellt. Ich glaube, wir sollten der Wahrheit ins Auge sehen.