Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 145

die Firma Porr und die STRABAG. Und ich freue mich, wenn andere Unternehmen folgen.

Zur Frage 8:

Angesichts der anhaltenden internationalen Wirtschaftsflaute kommt natürlich auch der österreichische Arbeitsmarkt verstärkt unter Druck, das ist ganz klar. Die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum wird 2013 das zweite Jahr in Folge unter der Nulllinie bleiben. Die österreichische Wirtschaft wird aber etwas zulegen. Es ist die Politik der Bundesregierung, die dazu führt, dass wir hier ein ganz besonderes Wachstum haben.

Um Österreich weiterhin fit zu halten und ein umfangreiches Programm zu machen für jene Bereiche, die von der Wirtschaft betroffen sind, haben wir vor allem budget­schonende Maßnahmen gesetzt, die den österreichischen Unternehmen und Betrieben zusätzliche Aufträge bringen werden. Das war das Konjunkturpaket, im Rahmen dessen unter anderem dringend benötigte leistbare Wohnungen geschaffen werden sollen, der Hochwasserschutz ausgebaut werden soll, thermische Sanierungsmaß­nahmen vorgezogen werden, Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden und den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben bei ihren Investitionen verstärkt unter die Arme gegriffen wird.

Alles in allem wird die österreichische Bundesregierung in den nächsten beiden Jahren 1,6 Milliarden € für dieses umfangreiche Paket zur Verfügung stellen. Und das sichert die Arbeitsplätze ab.

Natürlich geht es darum, dass wir jeden Arbeitsplatz verteidigen. Und mit diesem Paket und auf Grundlage der konsequent ausgebauten Beschäftigungs- und Arbeitsmarkt­politik wird heuer wiederum ein Rekordbudget von 1,175 Milliarden € für die arbeits­marktpolitischen Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Zur Frage 9:

Eine solche Studie liegt weder mir noch dem BMASK vor. Ich darf darauf hinweisen, dass bereits in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozial­betrug gesetzt worden sind, angefangen – und das ist hier beschlossen worden, das müssten Sie wissen – von Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz über die Anmeldung der Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn und die Auftraggeberhaftung im Bau bis zur Auf­stockung der Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer bei den Gebietskran­kenkassen.

Darüber hinaus gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe zwischen BMASK, BMJ und BMI. Ein Ergebnis dieser Arbeitsgruppe steht morgen auf der Tagesordnung. Ich lade Sie herzlich ein, der Abschaffung der Papiermeldung für juristische Personen und Personengesellschaften zuzustimmen, die ein wesentliches Einfallstor für organisierte Betrügereien schließt.

Zur Frage 10:

Mitarbeiterbeteiligungen sind grundsätzlich zu begrüßen, wenn dadurch ein erkenn­barer Vorteil erzielt wird. Ich habe persönlich einige Mitarbeiterbeteiligungen organi­siert, daran mitgewirkt, dass diese stattgefunden haben – ich weiß also, wovon ich da spreche –, aber an Mitarbeiterbeteiligungen – und es gibt noch solche Unter­nehmen, wo es Mitarbeiterbeteiligungen gibt, zum Beispiel die Österreichische Schiffs­werften AG –, wo es darum geht, dass nicht das Unternehmerrisiko auf die Arbeit­nehmer überwälzt wird, sondern darum, dass sie auch einen gerechten Anteil an ihrer Arbeit bekommen. Aber erklären Sie mir: Wie soll gerade im Gesundheitssystem, in