Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 157

die Menschen da zu sein, und dazu stehen wir auch, und dazu steht Gott sei Dank der Großteil dieses Hohen Hauses. Das sehe ich schon so.

Es gibt auch ein Zweites, das man schon ein bisschen erwähnen muss. Der Herr Stronach wirbt ja immer mit der Beteiligung der Arbeiter, wie er das nennt. Man muss die Arbeiter daran beteiligen!, das ist sozusagen sein Schlagwort, und dabei versucht er immer, den Menschen zu erklären, wie großartig sein Modell ist und wie großartig das ist, was der Magna-Konzern hier geschafft hat. (Abg. Strache: Da gibt es einen „tollen“ Beleg: 14 € im Jahr! 14 € Gewinnbeteiligung!)

Herr Lugar, ich habe hier eine Unterlage betreffend die Ausschüttung für das Jahr 2011, ausgestellt im November 2012 – das war das Letzte, was Mitarbeiter bekommen haben: „Gemäß Information der Magna Automotive Holding AG haben Sie im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes bis 31.12.2011“ soundso viel Stück „Aktien der Magna International (...) erhalten und somit ergeben sich für Ihr Aktienpaket folgende Werte.“

Also die Mitarbeiterbeteiligung erfolgt in Aktien des Unternehmen.

„Ihr Dividendenertrag nach allen Abzügen EUR 13.0“ – (Beifall und He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Na Wahnsinn! Das ist wirklich sozial! Mitarbeiterbeteiligung: 13 € im Jahr!)

Also das ist die großartige Mitarbeiterbeteiligung. Aber es geht noch weiter. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) – Hören Sie ein bisschen zu! Regen Sie sich nicht so auf! Es ist mir schon klar, dass Sie das nicht gekannt haben, weil ich glaube, dass die Kommunikation nicht so großartig ist. – Es geht noch weiter:

„Auf Wunsch der Magna Automotive Holding AG bestätigen wir Ihnen, dass Ihre Aktien auf einem Wertpapierdepot der Magna Automotive Holding AG, lautend auf Treu­handdepot Mitarbeiterbeteiligung, bei der UniCredit Bank Austria AG hinterlegt sind.“

Das heißt, die bekommen eine Aktie, die muss dort hinterlegt sein, wo es die AG will. Also die Mitarbeiter können gar nicht mitreden, was mit den 13 € passiert. – Weiter im Text: 

„Ihre Steuerverpflichtungen sind mit Einbehalt und Abfuhr der österreichischen Aus­lands-KESt sowie Abzug der kanadischen Quellensteuer erfüllt. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ihre Personalabteilung.“ (Beifall und He-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Also wenn das die großartige Mitarbeiterbeteiligung ist, Herr Lugar! Bei allem Respekt: Das geht massiv in die Hose! Das ist ein reiner Wahlkampfgag, den Sie hier bringen, und da frage ich mich schon, was das soll. Das ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmer! (Beifall bei der FPÖ.)

Und das noch dazu von jemandem, der es gar nicht der Mühe wert findet, hier, in dieser Republik, Steuern zu bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Er will zwar in der österreichischen Politik großartig mitmischen und hier großartig mitreden, in Wahr­heit ist es aber so, dass er sich die meiste Zeit des Jahres gar nicht in Österreich aufhält. Die meiste Zeit ist er irgendwo, um hier nur ja keine Steuern bezahlen zu müssen. (Abg. Strache: Ein klassischer Steuerflüchtling, der es sich richtet! Während alle anderen ..., richtet er es sich!) Also das ist nicht unbedingt sehr vorbildhaft.

Das Gesundheitswesen, das Sozialwesen: all das wird von den Steuereinnahmen und den Sozialabgaben der gesamten österreichischen Bevölkerung bezahlt – nur der Herr Stronach, der nimmt sich davon aus. (Abg. Rädler: Herr Prinzhorn!)