Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 158

Aber jetzt auch noch ein paar Worte zur Gewerkschaft, denn man kann die Gewerk­schaft natürlich schon auch kritisieren, das ist überhaupt keine Frage. Da gehe ich jetzt auf die Stadt Wien ein, und insofern ist es schade, dass der Herr Sozialminister, der ja als Wiener Spitzenkandidat die Zustände gerade bei der Stadt Wien kennt, heute nicht persönlich hier ist.

In der Stadt Wien ist es natürlich schon so, dass auf Mitarbeiter ein subtiler Druck ausgeübt wird, dass sie, wenn sie bei der Stadt Wien anfangen wollen, doch bitte auch Mitglied der Gewerkschaft werden sollen. – Das lehnen wir massiv ab. Das ist Missbrauch. Da sind wir sogar bis zu einem gewissen Grad Ihrer Meinung. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Mag. Widmann.) Das soll nicht passieren – und auch das nicht, was sich in diversen Führungsetagen abgespielt hat. Natürlich ist das zu verurteilen, aber prinzipiell, Herr Lugar, ist der Gewerkschaftsbund ein Verein, der eine Arbeitnehmervertretung ist, und, seien Sie mir nicht böse, gerade in einer globalisierten Zeit brauchen wir eine starke Arbeitnehmervertretung. Das ist notwendig wie nie zuvor.

Ich verstehe sehr wohl das Ansinnen des Herrn Stronach – der möchte natürlich irgendwelche Zuckerln für seine Konzerne haben, stattdessen bekommen die Mitarbeiter die 13 €-Aktien; ist in Ordnung, das nehmen wir zur Kenntnis –, aber wir haben lieber eine Gewerkschaft, die auf Seiten der Arbeitnehmer mit ihnen kämpft, ohne die Missstände. Die gehören ausgemerzt. Da sind wir bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Marek. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

16.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Bitte.

 

16.25.44

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja jetzt eine ziemlich schräge Situation. Ich bin ja schon dankbar für die Stellungnahme der FPÖ. Aber das war ja auch nicht immer so: Ich kann mich noch an die Zeit zu Anfang der Zweitausender-Jahre erinnern. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Abg. Dr. Karlsböck: Das war eine andere Partei!) Da gab es zwar nicht das Problem mit dem ÖGB, aber mit den Kammern, soweit ich mich erinnern kann. Aber unter dem Strich: Danke für die Stellungnahme! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Möglicherweise ist es so, Herr Kollege Lugar, dass hier im Haus noch einige Genies schlummern – kann sein; möglicherweise entdecken wir sie auch noch –, aber eines kann ich mit Sicherheit sagen: Das, was Sie heute hier geliefert haben, diese Anfrage, auch Ihre Beschwerde wegen des Sozialministers, das war mit Sicherheit nicht genial, sondern eher (Abg. Riepl: Trivial!) zum Genieren – das hängt nicht mit Genie zusam­men.

Das war deshalb zum Genieren, weil Sie in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage auf im Wesentlichen zwei Ereignisse eingehen. Sie vergleichen diese miteinander und sehen in beiden Ereignissen – nämlich den Konkurs von dayli, den bevorstehenden Konkurs, muss man korrekterweise sagen, und den schon eingetretenen Konkurs der Alpine – die Gewerkschaften verantwortlich.

Heute haben Sie aber in Ihrer Rede etwas völlig anderes geboten. Sie haben bei der Alpine eigentlich nicht mehr, so wie in der Anfrage, die Gewerkschaften verantwortlich gemacht. Das haben Sie in Ihrer Rede völlig ausgeklammert, weil Sie offensichtlich schon geahnt haben, dass man da der Gewerkschaft eigentlich nichts ans Zeug flicken kann.