Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 159

Bei dayli lohnt es sich, noch etwas näher dranzubleiben, zunächst einmal deshalb, weil es hier einen breiten Konsens gibt – darauf wurde schon hingewiesen – zwischen den Parteien, bei dem Sie möglicherweise nicht dabei sind, dass wir, die Parteien hier im Haus – und zwar fast alle, wenn ich Sie jetzt ausnehme –, keine Erweiterung der Sonntagsöffnung wollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Da besteht Konsens. Den gibt es schon lange zwischen den Parteien, der wird auch gepflegt. Da gibt es Differen­zen dort, wo es dann einzelne Ausnahmen gibt (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber im Wesentlichen sind wir hier alle der Meinung, dass wir nicht mehr Sonntagsöffnung, sondern auch eine Sonntagsruhe brauchen, so, wie wir sie haben, und so, wie sie hoffentlich vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land – auch dank eines sozialpolitischen Fortschritts – vergönnt ist. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Denn Sonntagsruhe, die hatten wir nicht immer. Es gab die Zeiten im 19. Jahrhundert – das sind für Sie die Klassenkampfzeiten –, in denen die Unternehmer damals noch durchsetzen konnten, dass jeder Arbeitnehmer jeden Tag zu jeder Arbeitszeit verfüg­bar sein musste. Diese Zeiten wollen wir nicht zurück. Und wenn das ein Konsens in diesem Haus ist, dann wäre ich sehr froh, wenn Sie sich zu diesem Konsens äußern, bekennen – oder ihn klar ablehnen. Dann wissen wir endlich, woran wir sind. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Ein wichtiger Punkt war der Vorwurf, den Ihnen Kollege Katzian gemacht hat, und ich glaube, er hat recht. Egal, womit man es begründet: Das, was Sie geboten haben, Herr Kollege Lugar – und ich will es jetzt nicht nur darauf zurückführen, dass Sie hier als Sprachrohr des Herrn Stronach fungiert haben –, das ist Klassenkampf von oben.

Ich bringe Ihnen ein anderes Beispiel als das, was Kollege Katzian gebracht hat. Es gibt die Frage 9: „Studien zufolge beträgt der Sozialbetrug in Österreich“ – und hier kommt eine wichtige Einschränkung – „(ohne Steuerhinterziehung) rund eine Milliar­de Euro.“

Der Herr Gesundheitsminister hat darauf hingewiesen, dass ihm – auch mir – keine Studie bekannt ist, die den Sozialbetrug mit 1 Milliarde beziffert. Aber soll sein. Jedoch frage ich Sie: Warum klammern Sie die Steuerhinterziehung aus? (Abg. Ing. Lugar: ... 3 Milliarden ausmacht!) Sie, ich und wir alle hier in diesem Haus wissen, dass die Steuerhinterziehung das mindestens Zehnfache, wenn nicht sogar ein Vielfaches von dem ausmacht, was in Österreich an sogenanntem Sozialbetrug von den unteren, von den einfachen Leuten vollzogen wird. Und warum wenden Sie, Herr Lugar, sich nicht der Steuerhinterziehung zu? – Eine einfache Erklärung (Zwischenruf des Abg. Strache): weil Ihr Chef hier in Österreich einer der praktizierenden Großmeister der Steuerhinterziehung ist! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Franz. – Abg. Ing. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Ja, selbstverständlich ist das so! Selbstverständlich ist das so! Da können Sie den Wischer zeigen, so lange und so oft Sie wollen: Der gute Herr Stronach zahlt seine Steuern lieber in Kanada, weil sie dort niedriger sind. Er zahlt seine Steuern im Steuerkanton Zug in der Schweiz ... (Abg. Ing. Lugar – in Richtung Präsidium –: Darf er das taxfrei sagen?) – Was wollen Sie denn sagen? (Abg. Ing. Lugar: Wo sind wir denn? Dürfen Sie taxfrei eine strafbare Handlung unterstellen? – Abg. Ing. Lugar macht abermals die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Ja, und Sie dürfen mir offensichtlich taxfrei den Wischer zeigen?! – Ja, das hätten Sie sich so vorgestellt! Das ist vielleicht in Ihrer Welt so, aber hoffentlich nicht hier im Haus – hoffentlich nicht hier im Haus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hören Sie zu, Herr Kollege Lugar! Hören Sie zu: Ihr Chef zahlt, das ist offensichtlich, keine Steuern oder wenig Steuern in Österreich, er zahlt lieber Steuern im Steuer-