Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 160

kanton Zug in der Schweiz (Abg. Strache: Er schraubt sich sozusagen vor seiner Ver­antwortung in Österreich!), wo wir alle wissen, dass das Steuerzahlen dort am billigsten von ganz Europa ist. Zug ist eine Einladung zur Steuerhinterziehung! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ.) Jeder, der in Zug seine Steuern zahlt und hier in Österreich als Österreicher gelten will, dem kann man schon zu Recht unterstellen, dass er das macht, um hier in Österreich Steuern zu hinterziehen. Ja selbstverständlich! Selbstver­ständlich, Herr Kollege Lugar! Und je höher die Einnahmen sind, desto mehr zahlt sich natürlich das Steuerhinterziehen über Zug aus.

Hier soll Ihr Herr Stronach die Steuern zahlen (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ und BZÖ), wenn er Österreicher sein will und wenn er in Österreich kandidieren will! Das ist eine völlig legitime Forderung. Und er soll sich nicht ein Modell aussuchen, wo man sich auf ein halbes Jahr nach Kanada orientiert und auf ein halbes Jahr nach Zug und nebenbei in Österreich noch Politik machen will, indem man (Ruf bei der FPÖ: Abgeordnete kauft!) den Gewerkschaften vorschreibt, was sie zu denken haben und wie sie zu denken haben und wie sie hier in Österreich ihre Auseinandersetzung mit den Unternehmen beziehungsweise mit der Politik zu führen haben. Das geht mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Lugar! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, um auch den Druck ein bisschen herauszu­nehmen, weil ich finde ja fast schon, das Team Stronach hat in dieser Auseinander­setzung zu viel Bedeutung. So wichtig sind Sie mit Ihrer Kritik und in der Auseinan­dersetzung mit den Gewerkschaften nicht! Ich glaube, dass eine jede der Parteien, wenn wir hier vernünftig reden könnten – aber das fällt mit Ihnen beziehungsweise mit Ihrem Chef sehr schwer (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer) –, dass also eine jede der Parteien, inklusive der Sozialdemokratie, aber dort vielleicht am mildesten ausgeprägt, ihre Probleme mit dem ÖGB, ihre Kritik am ÖGB hat. Ich habe sie auch.

Ich bin jahrzehntelang Gewerkschafter, aber ich werfe den Gewerkschaften vor, dass sie bestimmten Dingen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich will auch darüber reden können, was in der Vergangenheit passiert ist – na selbstverständlich! Diese Debatte wird aber auch in den Gewerkschaften geführt, etwa als es um die BAWAG-Milliarden und um den Streikfonds des ÖGB gegangen ist. Da waren wir heftige Kritiker, da habe ich aber nichts von Ihnen und auch nichts vom Herrn Stronach gehört – da war er wahrscheinlich gerade in Kanada. Aber diese Auseinandersetzung ist zu führen.

Selbstverständlich ist auch die Auseinandersetzung darüber zu führen, ob Frauen im ÖGB, ob Frauen in der Gewerkschaft tatsächlich entsprechend ihrer Zahl repräsentiert sind, ob Frauenanliegen entsprechend dem geringen Repräsentationsgrad im ÖGB nicht unterrepräsentiert sind und Frauen manchmal mit ihren Anliegen zu kurz kommen. – Ja, diese Auseinandersetzung ist zu führen, und sie muss geführt werden!

Selbstverständlich ist auch die Auseinandersetzung um die Vorgangsweise, wie Sie sie angedeutet, aber eigentlich wenig vertreten haben, betreffend die Registrierung dieser Gesundheitsberufe, die ja jetzt über die Arbeiterkammern erfolgen soll – darüber reden wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt –, zu führen. Ich halte das für ein verfehltes sozialpartnerschaftliches Vorgehen, ein Abtauschgeschäft, in dem auf der einen Seite die Wirtschaftskammer die Sozialbetriebe erhalten hat – die jetzt wirtschaftskammerumlagepflichtig sind, wo jeder weiß, dass das so nicht funktionieren kann –, und auf der anderen Seite kriegt die Arbeiterkammer die medizinisch-techni­schen Berufe mit der Registrierung. Da muss man, wenn man nicht ein veraltetes Sozialpartnermodell von vor 20 Jahren wiederholen und zum Scheitern bringen will, mit den Betroffenen vorher reden! Das ist an die Adresse der Gewerkschaften gerichtet.