Ich halte es für wichtig, dass diese Auseinandersetzung solidarisch geführt wird. Ich halte es für wichtig, dass man den Gewerkschaften sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Nicht einfach nur darauf vertrauen, dass ihr innerhalb der Sozialpartnerschaft eh alles irgendwie austäuscheln könnt, sondern redet auch mit den anderen oder schlecht repräsentierten Teilen in der Gesellschaft, die ja teilweise auch in die Gewerkschaft hineingehen wollen! – Dann kommen wir gemeinsam hoffentlich einige Schritte weiter. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.)
16.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben alle Fraktionen sozusagen ihre Meinung geäußert. Ich bin jetzt von meiner Fraktion der Erste und kann mich eigentlich dem voll anschließen, dass diese Dringliche Anfrage ordentlich in die Hose gegangen ist – mit der einzigen Ausnahme vielleicht, dass die steigende Arbeitslosigkeit sicherlich ein Thema ist, das zu diskutieren ist, aber bei dem Rest ist, glaube ich, einiges danebengegangen.
Aber es ist auch kennzeichnend, wenn man weiß, wenn man den Kollegen Lugar kennt, dass er einen sehr starken und ausgeprägten Egoismus hat, das kommt eben da drüber. Aber man sollte immer wieder die Dinge von zwei Seiten betrachten! Das habe ich eigentlich immer gemacht – egal, in welcher Position, ob seinerzeit in der Privatwirtschaft als Betriebsrat oder in anderen Tätigkeiten –, weil man dann die Situation leichter versteht und mit seinem Gegenüber eine bessere Gesprächsbasis hat oder ihm auch leichter gegenübertreten kann. – Das ist einmal das eine.
Der Spruch „Wer das Gold hat, der macht die Regel“ ist sehr an die Diktatur angelehnt, und das möchte ich nie haben, und ich hoffe, es holt dich, lieber Herr Kollege Lugar, diese Regel nicht einmal in deinem eigenen Gremium ein. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Kurz zum Gewerkschaftsbund: Ich bekenne mich dazu, dass eine freiwillige Interessengemeinschaft unselbständig Erwerbstätiger wie der Österreichische Gewerkschaftsbund, der ja sozusagen überparteilich ist, ihre Berechtigung hat und keiner ihre Abschaffung verlangen sollte, denn sonst könnte man ja auch gleich jeden Kulturverein, jeden Sportverein abschaffen. Das ist also nicht das Gelbe vom Ei, das ist nicht sinnvoll.
Aber natürlich ist es so – das war auch immer meine Meinung –, dass man dort hinein und schauen muss, dass man dort auch ein Mitspracherecht hat. Natürlich ist die Gewerkschaft bei der Privatwirtschaft sehr rot dominiert, bei den Beamten sehr schwarz dominiert – aber das ist eben so in diesem Bereich. Und dass da nicht alles richtig läuft, das wissen wir auch, das war auch in der Vergangenheit so. Deswegen war es ja auch so, dass Bundeskanzler Schüssel seinerzeit die Sozialpartner stark aus der Regierung genauso wie aus dem Parlament hinausgedrängt hat und, als der BAWAG-Skandal war, Bundeskanzler Gusenbauer das ebenfalls so gehandhabt hat, was ihm dann zwei Jahre später eigentlich selbst zum Stolperstein wurde, weil man ihn nicht gleich in die Wüste hat schicken können, als er die Wahl gewonnen hat. – Das einmal dazu.
Das nächste Thema: Sonntagsarbeit, Ladenöffnungszeit. – Natürlich ist es so, dass es Personen gibt, die am Sonntag arbeiten müssen, die nach Feierabend arbeiten müssen. Das ist im Pflegebereich so, das ist im Krankenhausbereich so, das ist in den
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