verschiedensten Bereichen wie im Gastgewerbe und im Fremdenverkehr so, aber die machen auch nur ein Geschäft, wenn andere frei haben. Es muss ja jemand die Gelegenheit dazu haben, irgendwo etwas zu konsumieren und das auch zu genießen. Aber der Kuchen ist immer der gleiche, und wenn ich eine Ladenöffnungszeit von 0 bis 24 Uhr habe, und das sieben Tage in der Woche, dann wird der Kuchen auch nicht größer, sondern er verteilt sich nur auf diese sieben Tage mal 24 Stunden. Das ist nur auf einen längeren Zeitraum aufgeteilt.
In jenen Bereichen, wo man zusätzliche Einnahmen lukrieren kann, wie etwa durch den Tourismus, gibt es in Österreich auf dem Verordnungsweg alle Möglichkeiten. Jeder Landeshauptmann kann auf dem Verordnungsweg ein Gebiet zum Tourismusgebiet erklären, und dort ist dann am Sonntag eben offen, damit die Touristen auch einkaufen können. Dazu braucht es keine Änderung, das gibt es schon.
Aber jetzt zum Thema Mitarbeiterbeteiligung. – Die Frau Vorsitzende des Sozialausschusses hat eine Aussprache mit den deutschen Kollegen angeregt, einen Gedankenaustausch über Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und so weiter, und da habe ich die Frage gestellt, was die deutschen Kollegen zu einer Mitarbeiterbeteiligung sagen. Ein Kollege aus der CSU hat gesagt, das sei maximal denkbar bei börsenotierten Unternehmen, sonst nirgendwo.
Dieselbe Erfahrung habe ich auch gemacht. Wir haben auch verschiedene Mitarbeiterbeteiligungen gehabt. Am Ende des Jahres hat sich gezeigt, dass wir zwar gut, super bilanziert haben, aber damit wir wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir neue Maschinen anschaffen, und daher muss natürlich auch dafür ein Teil vorgesehen werden. Das ist halt für einen Mitarbeiter nicht kalkulierbar. Ich bin dafür, und im Regierungsprogramm, Frau Kollegin Oberhauser, steht das auch, Gewinn- und Kapitalbeteiligung, ja, aber das ist eine gefährliche Sache, sage ich Ihnen nur. Also man kann über das eine und andere reden, dass man Mitarbeiter beteiligt, aber nur zusätzlich zum Lohn und nicht in allen Bereichen.
Jetzt zum Thema Arbeitslosigkeit, das nicht verniedlicht werden sollte: Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit Kriegsende! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Team Stronach.) Das ist einmal so, und dem muss man entgegenarbeiten. Es wird jetzt über dayli geredet, 3 000 Leute stehen auf der Straße. Das ist sehr bedauerlich. Es muss dagegengesteuert werden, und zwar nicht nur bei dayli. Wenn der dayli-Chef die Ausrede dort sucht, dass das wegen der Sonntagsöffnung ist, so ist das an den Haaren herbeigezogen. Das stimmt sicher nicht.
Aber es gibt auch andere. Der Wäschehersteller Triumph hat 350 Leute gemeldet, Niedermeyer 280, die Bank Austria will bis zum Jahr 2016 800 Leute loswerden, die Bawag P.S.K. ebenfalls 500 bis Ende des Jahres, Swarovski 150, AT&S und nicht zu vergessen die Baufirma Alpine. Wir haben schon ein gewisses Problem, und man kann das nicht immer schönreden, dass wir am besten dastehen in Europa, mit der geringsten Arbeitslosigkeit, mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit.
Ich sage Ihnen, die Arbeitslosenzahl ist um 22 172 Personen im Vergleich zum Vormonat des letzten Jahres gestiegen. Das sind immerhin um 10,1 Prozent mehr. Daneben gibt es noch rund 70 000, nämlich 72 158, die in Schulungen sind. Wir haben 242 242 Arbeitslose. Das Interessante ist, dass auch eine steigende Arbeitslosigkeit bei den Akademikern zu verzeichnen ist. Das ist besonders besorgniserregend, weil das hoch ausgebildete Leute sind. Dem muss entgegengesteuert werden, geschätzte Damen und Herren!
Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Im Regierungsprogramm 2008 bis 2013 steht, Sie wollen ein modernes und flexibles Arbeitsrecht schaffen und eine Beseitigung dieser Rechtszersplitterung erreichen. Bitte, setzen Sie das endlich einmal um!
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