Bis jetzt haben Sie noch gar nichts gemacht. Wir haben noch immer keine Regelung für die Neuen Selbständigen, wir haben gerade wieder gehört, dass es bei den Freiwilligen, die im Einsatz sind, Unterschiede bei der Entgeltfortzahlung gibt. Bei den Angestellten verhält es sich anders als bei den Arbeitern, und so weiter. Dafür, Herr Katzian, müssen wir uns gemeinsam einsetzen. (Beifall beim BZÖ.)
16.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
16.43
Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass das, was mit der Alpine passiert ist, eine Katastrophe für den österreichischen Arbeitsmarkt ist. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Aber worüber wir heute noch nicht gesprochen haben: Was ist mit dem Management der Alpine? Was ist mit diesen Damen und Herren, die Millionen Euro verdient haben – da wird mir, glaube ich, auch die Gewerkschaft recht geben – und die sehr wohl im Jahr 2012 gewusst haben, dass die Alpine den Bach runtergeht? Ihr alle wart involviert, ihr alle habt es gewusst, auch die Gewerkschaft und die Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir alle gehört haben, haben die Banken im Jahr 2012 Rückstellungen vorgenommen, weil sie gewusst haben, dass es mit der Alpine bald nicht mehr weitergeht.
Wer hat die Belegschaft informiert? Wer hat den Häuselbauern, wer hat den Hochwasseropfern, die bei der Alpine arbeiten, gesagt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit eurem Job schaut es nicht mehr gut aus!? Ihr habt jetzt zwei Angebote, Swietelsky, Alpine. Wer fängt bei der Alpine an zu arbeiten?
Wir haben Hunderte Fälle, schwarz auf weiß, von Arbeitern, die bei der Alpine begonnen haben und jetzt alle arbeitslos sind. Ihr alle habts wegg’schaut. (Abg. Binder-Maier: Sag einmal!) Ihr alle habts wegg’schaut. Die Gewerkschaft weiß es ganz genau. Man hätte zu einem Frühwarnsystem greifen und klipp und klar sagen müssen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt ein riesen Problem! Ich bin wirklich dankbar für jeden Arbeitsplatz, der geschaffen worden ist. Ich danke der Gewerkschaft auch dafür, dass sie jetzt so schnell gehandelt und binnen eines Tages Versammlungen abgehalten hat, ganz klar. Aber warum hat sie nicht schon 2012 bei den Versammlungen gesagt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hoffen, dass ihr alle einen Job habt, aber wir befürchten, dass es bald aus sein wird!? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und was – und da könnt ihr zwischenrufen, was ihr wollt –, was ist mit den Zulieferfirmen? Die Alpine hat mit Dumpingpreisen gearbeitet. Schauen wir uns die Baustellen an, ich habe sie mir ganz genau ang’schaut: Dumpingpreise, mit denen der kleine Bauarbeiter, die kleine Baufirma vom Land nicht hat mithalten können. Die haben Mitarbeiter entlassen müssen, weil die Alpine auf Steuerzahlerkosten – wie wir jetzt sehen – zu Dumpingpreisen angeboten hat. (Beifall beim Team Stronach.) Sie ist teilweise auf 40 Prozent unter den üblichen Preis gegangen.
Auf der einen Seite, Kollege Muchitsch, bin ich dir dankbar, dass du gesagt hast, das ist gar kein Problem, die Mitarbeiter finden gleich wieder einen Job. Aber wir sind in Europa, schauen wir uns die Baustellen in Wien an – du hast deine Aussage dann auch revidiert –, wir alle wissen, alle Baustellen, die ein größeres Volumen haben, müssen jetzt europaweit neu ausgeschrieben werden. Das ist ganz klar, nur: Was passiert? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, das ist so in der Baubranche, ich weiß, es ist halt einfach so. Aber wissen Sie, was das Problem ist? Die Baustellen stehen jetzt
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