Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 166

das jetzt ist wohl die tiefste Debatte, die wir hier in diesem Haus jemals geführt haben, niveaulos (Rufe bei FPÖ und Grünen: Na ja!) – nicht von allen, bitte, nicht von allen –, teilweise niveaulos, sodass man sich nur genieren kann, und ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch wirklich für ihre Volksvertreter genieren.

Dass die Dringliche Anfrage des Herrn Lugar heute in die Hose gegangen ist, das haben schon einige Vorredner vor mir gesagt. Ich möchte nur noch einmal in Erin­ne­rung rufen, wir haben heute von keinem Redner des Teams Stronach – von keinem! – irgendwelche Lösungsvorschläge weder für den Alpine-Konkurs noch für andere Insolvenzen, die in dieser Dringlichen Anfrage angeführt werden, gehört.

Herr Lugar hat zu Beginn nur um den heißen Brei herumgeredet und Herrn Minister Hundstorfer herbeibeschworen und wahrscheinlich ohnehin gewusst, dass sich Herr Minister Hundstorfer im Ausland befindet, dass er in Deutschland ein Erfolgsmodell, nämlich die duale Ausbildung, als Best-Practice-Modell präsentiert. Das ist unverständ­lich, und ich glaube, das können die Bürgerinnen und Bürger zu Hause vor den Fern­sehbildschirmen überhaupt nicht nachvollziehen.

Was wird gemacht? – Es wird sehr viel von der Bundesregierung gemacht, es wird sehr viel auch von den Ländern gemacht, von den Landeshauptleuten, es wird sehr viel mit Auffanggesellschaften gemacht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Alpine werden aufgenommen, Bauprojekte werden weitergeführt, und man versucht, auch nachhaltig die Arbeitsplätze zu erhalten. Das machen wir, das machen unsere Landeshauptleute von Rot und Schwarz, das macht die Bundesregierung, weil wir der Meinung sind, die Sozialpartnerschaft ist in Österreich ein Erfolgsprojekt. Wir wollen gemeinsam den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeitsplätze erhalten, wir wollen sie sichern, und wir wollen sie auch nachhaltig sichern.

Wir sind natürlich – Kollege Steindl wird dann noch darauf eingehen – auch darauf bedacht, dass die kleinen und mittleren Betriebe, die bisher Zulieferbetriebe der Alpine waren, nicht unter die Räder kommen. Das ist uns auch wichtig. Dazu brauchen wir aber keine billige Polemik, Herr Kollege Lugar, und dazu brauchen wir auch kein Bashing auf die Gewerkschaften.

Natürlich unterscheiden sich die Christgewerkschafter von der FSG, das ist überhaupt keine Frage. Aber ganz ehrlich, Herr Kollege Lugar, wenn das Management bei der Alpine versagt, wenn Herr Haberleitner von dayli schon öfter gefloppt hat mit Ge­schäftskonzepten, dann weiß ich nicht, welche Schuld die Gewerkschaft an den jetzt drohenden Insolvenzen trägt.

Ich möchte jetzt auch noch einmal auf das Thema dayli zu sprechen kommen. Zunächst einmal: Wir haben hier in diesem Haus Ladenöffnungszeiten beschlossen, wir haben die Ausweitung von Ladenöffnungszeiten beschlossen. Wir haben Touris­mus­regelungen beschlossen, wonach die Landeshauptleute sich aussuchen können, wo Tourismuszonen liegen, was teilweise überhaupt nicht genutzt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Sinne der geschäftstüchtigen Menschen in diesem Lande, im Sinne der Gastronomiebetriebe – es ist nicht einfach, einen Gastronomiebetrieb zu führen – ist, dass die Firma dayli für sich die Sonntagsöffnung durch die Hintertür einführt, nur weil sie ein Schlupfloch in der Gewerbeordnung findet. Ganz ehrlich, das kann ich nicht verstehen, und dass Herr Stronach und das Team Stronach dafür sind, das ist für mich sehr bemerkenswert. Eigentlich wird hier das Gesetz gebrochen, etwas durchgesetzt, wovon man träumt, was es aber in Österreich gar nicht gibt, nämlich die Sonntagsöffnung in den Handelsbetrieben. Dagegen sind wir, dagegen treten wir auf.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf eingehen, was wir hier im Hohen Haus auf Initiative vieler Unternehmensinteressenvertreter, aber natürlich auch Arbeitneh­merinteressenvertreter in den vergangenen Jahren gemacht haben, wo wir den Mitar-