Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 168

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sätzliche Frage: Da gibt es ein Team Stronach. Dieses Team Stronach kostet den Steuerzahler aus öffentlichen Geldern aufgrund der Klubsituation über 2 Millionen €. Dieses Team Stronach hat bewirkt, dass zahlreiche Ausschüsse in diesem Haus neu konstituiert werden mussten, um diese neue Situation auch in den Ausschüssen ent­sprechend abzubilden. Es gibt Ausschüsse, in denen das Team Stronach Beobachter- und Beraterstatus hat, wie auch im Sozialausschuss, der vor Kurzem getagt hat. Aber plötzlich gab es keinen Delegierten des Teams Stronach, der in der Lage gewesen wäre, zu dieser Sitzung auch nur zu kommen. – Das Geld kassieren Sie, Herr Lugar, aber zur Sitzung kommt man nicht! Das ist unredlich. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Das ist keine Transparenz. Das entspricht nicht jenen Werten, Herr Lugar, die Sie in der Öffentlichkeit immer für sich selbst einfordern. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und BZÖ.)

Denn eines ist klar: Dieses Thema, das wir heute hier seit Stunden diskutieren, wurde in der letzten Sitzung des Sozialausschusses sehr transparent und offen besprochen. Und in seltener Offenheit hat Herr Bundesminister Hundstorfer alle Fragen zu dayli, alle Fragen zur Alpine sowie zu den damit in Zusammenhang stehenden Zuliefer­betrieben und alle anderen damit zusammenhängenden Fragen den Mitgliedern des Sozialausschusses beantwortet, das offen dargelegt. Und darüber hinaus hat der Hauptverhandler, Abgeordneter Muchitsch, später alle noch offenen Fragen gegenüber den Delegierten dargelegt; und zwar deshalb später, weil er erst von der Verhandlung, aus den Gesprächen gekommen ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Muchitsch auch für seinen Einsatz als Gewerk­schafter, der wirklich versucht, da Arbeitsplätze für diese Menschen zu schaffen beziehungsweise zu erhalten. Herzlichen Dank seitens der Freiheitlichen! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und BZÖ.)

Und wenn ich weiß, dass die Leute des Teams Stronach nicht an der Sitzung des Sozialausschusses teilnehmen, aber den Herrn Minister dann mit 20 Fragen quälen, die bereits alle im Ausschuss beantwortet wurden, und sich dann auch noch beschweren, im Wissen, dass der Herr Minister nicht hier ist, dann, muss ich sagen, ist das eine Chuzpe der ganz besonderen Art. Das darf ich Ihnen sagen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wenn es um die Frage der Gewerkschaften an sich geht, dann darf ich als Frei­heitlicher hier noch einmal betonen, dass wir Freiheitliche natürlich für die Gewerk­schaften in Österreich auch als gewachsene Sozialpartner in diesem Land eintreten. Wir halten deshalb nichts von allgemeinen Auflösungsforderungen oder Verunglimp­fun­gen, denn wir brauchen Gewerkschaften für eine starke Arbeitnehmerunterstützung.

Ein Pluspunkt der Gewerkschaften ist zu verzeichnen, wenn es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen geht. Aber es gibt natürlich auch Minuspunkte bei den Gewerkschaften; meine Kollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein hat schon ansatzweise darauf Bezug genommen.

Wenn ich jetzt – Herr Kollege Muchitsch, das ist mein Ansinnen an Sie – Alpine und dayli vergleiche, dann muss ich den Medien entnehmen, dass sich bei der Alpine, weil dort gewerkschaftlich vertreten, die Gewerkschaft wirklich bemüht um die Erhaltung der Arbeitsplätze beziehungsweise um die Auseinandersetzung mit den Arbeitnehmern, um Arbeitsplätze zu erhalten. Bei dayli scheint das offenbar nicht so zu sein, da die Gewerkschaft in einem Rechtsstreit mit dayli ist oder war, nämlich wegen der Sonn­tagsöffnungszeiten. Daher haben die 3 300 Menschen das Gefühl, von der Gewerk­schaft nicht in dem Ausmaß vertreten zu werden, wie das bei der Alpine der Fall ist.

Ich ersuche Sie daher – Arbeitnehmer sind Arbeitnehmer, egal, ob sie jetzt gewerk­schaftlich vertreten sein dürfen, nämlich das ist das Kriterium, oder nicht, das dürfte für


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