die Gewerkschaft kein Kriterium sein –, sich auch in diesem Bereich, also für die dayli-Mitarbeiter, gewerkschaftlich einzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eines möchte ich auch noch klar und deutlich sagen: Wenn heute hier immer schon von den gekündigten 3 300 Arbeitnehmern gesprochen wird, dann verwahre ich mich dagegen! Das ist kontraproduktiv, in Gesprächen, die derzeit noch stattfinden, zwischen neuen Interessenten und den noch arbeitenden Mitarbeitern. Man tut diesen Menschen nichts Gutes, wenn man sie heute schon als gekündigt darstellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Zusammenfassend darf ich deshalb sagen, dass in Österreich derzeit eine Situation vorherrscht, die sich in den letzten Monaten als sehr erschwerend darstellt, sehr bedrohlich, was den Arbeitsmarkt insgesamt angeht. Wir haben einen Höchststand an Arbeitslosen zu vermerken, auch jetzt im Juni, nämlich mit einem Zuwachs von über 10 Prozent. Über 400 000 Menschen sind arbeitslos. Und ich würde mich wirklich freuen, würde sich die Gewerkschaft auch einmal zu Wort melden und sagen, dass bei einer Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes mit 1. Jänner 2014 nicht garantiert werden kann, dass diese Arbeitsplätze in Österreich, die jetzt schon sehr gefährdet sind, erhalten werden können, dass es nicht zu weiteren Kündigungen in Österreich kommt. Das wäre meines Erachtens ein wertvoller Beitrag der Gewerkschaft, der hier zu leisten wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
17.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
17.08
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es einigermaßen mutig, dass man sich heute bei den Kuriositäten und Wissenslücken, die das Team Stronach zum Thema Gewerkschaften in den letzten Monaten von sich gegeben beziehungsweise gezeigt hat, diese Dringliche noch zutraut.
Man kann ja die Höhepunkte gar nicht aufzählen. Da war der „sensationelle“ Vorschlag, Arbeiterkammer und Gewerkschaften zu fusionieren. – Sie müssten wissen, dass man eine freiwillige und eine gesetzliche Interessenvertretung nicht fusionieren kann. (Abg. Ing. Lugar: Natürlich kann man!) Aber Ihr Problem ist ja grundlegender: Sie glauben, dass die Arbeiterkammer die freiwillige Interessenvertretung und die Gewerkschaft die Pflichtinteressenvertretung ist. Das ist das Problem von Frank Stronach und Ihnen, dass es Ihnen an den elementarsten Dingen fehlt.
Eines ist Ihnen offensichtlich auch nicht klar: Wer gegen freie Gewerkschaften ist, ist gegen die Demokratie. – Es ist so. Dem kann man nicht widersprechen. (Beifall bei Grünen und SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Vor 150 Jahren sind Arbeiterinnen und Arbeiter dafür gestorben, erschossen worden, dass sie sich für ihre Rechte organisiert haben. Das ist eine hochdemokratische Frage. Und wenn Sie das infrage stellen, stellen Sie die Demokratie infrage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie sagen auch immer, Sie würden die Gewerkschaften nicht infrage stellen. Aber man muss nur schnell nachschauen, und mit Google hat man sofort alle Zitate bei der Hand, alles, was Abgeordneter Lugar so absondert.
Am 24. Mai in der „Kronen Zeitung“ – klarer geht es gar nicht –: „Die Gewerkschaften brauchen wir nicht“.
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