Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 170

Was ist das, wenn nicht eine Ablehnung der Gewerkschaften, und zwar eine grund­legende: Wir brauchen sie nicht.

Frank Stronach hat ihn dann korrigiert und gesagt, dass Gewerkschaften wichtig sind. Und er hat dann noch etwas nachgeschoben, was vieles relativiert, Kollege Lugar, was Sie von sich geben. Er hat gesagt: Ich lege die Regeln fest! Das zeigt, dass man nicht alles ernst nehmen soll, was Abgeordneter Lugar sagt, und dass das Team Stronach vielleicht doch etwas lernfähig ist. Sie haben ja heute auch wieder etwas dazugelernt, nämlich dass man, bevor man eine Dringliche einbringt, prüft, welche Minister sich entschuldigen lassen und vertreten lassen. Das ist ein Anfängerfehler. Ich hoffe, Sie sind lernfähig und lernen etwas dazu.

Die Gewerkschaften sind ein demokratischer Verein. Wen etwas bei den Gewerk­schaften stört, der kann sich im Rahmen einer Gewerkschaftsfraktion organisieren und auf die Willensbildung Einfluss nehmen. Aber das interessiert Sie nicht, das ist Ihnen zu mühsam. Ich fürchte aber auch, dass solch ein Unterfangen bei Ihnen zum Scheitern verurteilt wäre, weil Sie kaum MitstreiterInnen fänden, die Ihren Weg in den Gewerkschaften mitgehen.

Meine Damen und Herren! Die Gewerkschaften haben – weil hier versucht wird, den Eindruck zu erwecken, die Gewerkschaften seien schuld an der Pleite unter­schiedlichster Unternehmen; es wird immer suggeriert, es seien die Lohnpolitik und Ähnliches – eine zentrale Funktion in unserer Volkswirtschaft. Wenn es starke Gewerk­schaften gibt, dann geht es der Volkswirtschaft gut. Aus einem ganz einfachen Grund – auch das können Sie sich merken –: Die Gewerkschaften sorgen dafür, dass es Lohnerhöhungen gibt, und Lohnerhöhungen sind die wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Kaufkraft einer Volkswirtschaft gestärkt wird. Wenn das nicht gegeben ist, lässt die Kaufkraft nach, und das schwächt die Volkswirtschaft.

Herr Abgeordneter Lugar, wenn die Produktivitätsgewinne nicht an die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer weitergegeben werden, wenn die Produktivitätsgewinne von den Aktionären eingestreift werden, wenn von unten nach oben umverteilt wird, dann verliert eine Volkswirtschaft Kaufkraft und dann wird das Finanzsystem destabilisiert. Das ist ein Naturgesetz, das auch Sie nicht außer Kraft setzen können.

Aber es ist insgesamt eine absurde Debatte um dayli, bei der hier ein bisschen in den Raum gestellt wird, dass der Protest der Gewerkschaften gegen die Sonntagsöffnung schuld daran wäre, dass dayli pleitegeht. – Also ich bezweifle einmal grundsätzlich die Geschäftsführungsfähigkeiten eines Geschäftsführers, der nach Italien fährt, 1 Million € in bar mitnimmt und diese dort offensichtlich aus der Hand gibt. Da dann zu sagen, die Gewerkschaften seien schuld, ist nicht richtig. Da könnten Sie schon auch ein bisschen über die Fähigkeiten dieses Geschäftsführers nachdenken.

Zweiter Punkt: Das Geschäftsmodell von dayli heißt Gesetzesverstoß. Das ist ein­deutig. Da gibt es nichts zu deuten, gar nichts. Es war ein Gesetzesverstoß, und die Gewerkschaften, die Arbeiterkammer, die BetriebsrätInnen haben den gesetzlichen Auftrag, Gesetzesverletzungen aufzudecken und ihnen nachzugehen. Das ist eine ganz normale Vorgangsweise, dass die Gewerkschaften in diesem Fall protestieren.

Dann bestand da noch die Gefahr, dass versucht wird, eine Gesetzeslücke auszu­nützen. Deswegen hat es hier die Parlamentsdebatte um die Öffnungszeiten am Sonntag gegeben. Und – Überraschung! – es war ein einstimmiger Gesetzesbe­schluss. Das, was einige KollegInnen vor mir angenommen haben, stimmt nämlich nicht, nämlich dass das Team Stronach nicht mitgestimmt hat. Ich habe die Ehre, hier zwei, drei Bänke vor dem Team Stronach zu sitzen, und muss sagen, ich war überrascht, denn hier heraußen hat man relativ Wirres von sich gegeben, war in alle Richtungen offen – ich habe es eher so interpretiert, dass man gegen diesen Lücken-