Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 171

schluss ist –, und dann ist man hinten mit aufgestanden und hat mitgestimmt. Das Team Stronach hat die Lücke bei der Sonntagsöffnung mit geschlossen. Man weiß offensichtlich nicht genau, was man tut. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Es ist uns auch grundsätzlich mehr oder weniger egal, was Sie tun, solange Sie so wenige sind. Ich vermute, daran wird sich nicht viel ändern.

Ja, die Gewerkschaften haben eine zentrale Funktion: Lohnerhöhungen aushandeln, Gesetzwidrigkeiten aufdecken, Gesetzesansprüche durchsetzen. Deswegen sind die meisten ArbeitnehmerInnen Mitglied bei einer Gewerkschaft und sind grosso modo mit der Arbeit der Gewerkschaften zufrieden.

Ich wünsche mir – das gebe ich schon zu – manchmal kämpferische Gewerkschaften, das ist notwendig, und parteiunabhängige Gewerkschaften, das ist auch notwendig. Diese Auseinandersetzung ist innerhalb des ÖGB zu führen und findet tagtäglich statt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

17.14.33

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde mich nicht in die Reihe jener Redner einreihen, die die Gewerkschaften in den Himmel heben. Wir brauchen die Gewerkschaften, sie haben eine wichtige Funktion, aber ich möchte eines: Ich als Parlamentarier möchte mich auf derselben Augenhöhe mit ihnen unterhalten, befassen und auch auseinandersetzen. Es kann nicht sein, dass die Ge­werk­schaften das Parlament dominieren, und es kann auch nicht sein, dass Gewerk­schaften als geheime Wahlkampflokomotiven auf der einen Seite für die SPÖ oder auf der anderen Seite – bei den Lehrern – für die ÖVP benutzt werden. Auch das kann und darf es nicht geben.

Liebe Kollegen von den Grünen! Wenn Sie von Lohnerhöhungen sprechen, dann muss ich schon sagen: Das Geld, das man verteilt, muss zunächst einmal verdient werden. Und dafür muss der Staat die Voraussetzungen schaffen. Wir aber finden eine Regie­rung vor – Fragmente dieser Regierung sitzen hinter mir auf der Regierungsbank –, die in fünf Jahren in wesentlichen Bereichen in diesem Land nichts zustande gebracht hat, weder im Wohnbau noch in der Bildungspolitik, noch hinsichtlich einer Steuersenkung, noch im Bereich Wettbewerb et cetera. Da haben Sie versagt, da haben Sie nichts zustande gebracht. Und darüber müssen wir auch reden.

Ich habe es satt, dass man hier fast unisono die Jobsituation schönredet. Es fließen Milch und Honig in diesem Land, höre ich laufend. Dem ist nicht so. Wenn Sie das „Format“ lesen, dann wissen Sie, dass wir eine veritable Jobkrise haben, dass in Österreich ein Paradeunternehmen nach dem anderen in die Pleite schlittert oder in die Pleite schlittern kann – die Alpine als Flaggschiff.

Es gibt eine ganze Liste – Kollege Dolinschek hat sie heute bereits vorgelesen – im „Format“, das ist nicht vom BZÖ: Niedermeyer: 790 Mitarbeiter verlieren Job. Siemens: bis zu 1 000 Mitarbeiter. – Erst vergangene Woche hat mir ein Kollege von Siemens gesagt, die Gewerkschaft – ich hoffe, Sie sind da meiner Meinung – wird ihn nur dann vertreten, wenn er auch Mitglied dort ist. Also wenn er den Beitrag nicht zahlt, ist er ein Arbeitnehmer zweiter Klasse, und das verurteile ich. Das ist ein freier Verein, ein privater Verein, aber ich denke, die Unterstützung sollte – wenn man schon so stark auftritt – für alle Arbeitnehmer gelten.

Die Liste geht weiter: dayli: 340 Personen. Triumph: 350 Personen. Greiner: 100 Per­sonen, und, und, und. Bis hin zu AT&S; Herr Androsch sei hier nur erwähnt.