Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 172

Das heißt, Sie haben hier ein echtes Problem, denn Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Und da gilt es entsprechend zu handeln, wenn in diesem Land gleichzeitig 400 000 arbeitslos sind.

Da kann dann Minister Hundstorfer nicht sagen: Wir haben eine solide Ausgangslage. Eine solide Ausgangslage, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei 400 000 Ar­beitslosen! Die haben wir mitnichten, wir haben eine schlechte Ausgangslage.

Natürlich, wenn wir uns mit Griechenland, Spanien, Italien, Portugal vergleichen, dann ist die Ausgangslage solide. Ich möchte uns aber mit konkurrenzfähigen Ländern vergleichen. Daher brauchen wir echte Maßnahmen, die uns nach vorne bringen, und nicht nur plakative Wahlversprechen, wie auch jene von der ÖVP.

400 000 Arbeitsplätze werden Sie schaffen, habe ich unlängst gelesen. Ja wo denn, Herr Kollege Kopf? Wo? Sie als Politiker schaffen 400 000 Arbeitsplätze? – Mitnichten. Mir fehlen die Aktivitäten.

Wir brauchen daher eine echte Steuersenkung in diesem Land, die wir durch Reformen gegenfinanzieren müssen. Wir haben das vorgeschlagen. Wir haben entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Denn nur dann, wenn die Menschen genügend Geld haben – das gilt auch für den kleinen Mann auf der Straße, den angeblich die SPÖ vertritt –, können sie etwas ausgeben und den Konsum wieder ankurbeln. Dann kön­nen sie sich das Wohnen leisten, das Tanken leisten, die Kinder ordentlich ausbilden lassen. Daher ist das für mich ein zentraler Punkt.

Wir wollen auch haben, dass man die kleinen Betriebe, die EPUs, die KMUs, besser finanziert. Sie bekommen von den Banken oft keinen Kredit mehr wegen Basel III, das uns auch ins Haus steht; Basel II ist in Kraft, Basel III wird kommen. Noch höhere Eigenkapitalanforderungen.

Was machen wir? – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ohne Polemik: Bevor wir Kredite zur Euro-Rettung an Banken, an Pleitestaaten und sonst noch jemanden vergeben, sollten wir doch diesen kleinen Betrieben Betriebsmittelkredite, Startkredite bis 100 000 € geben und sollte der Staat dafür die Haftung übernehmen, anstatt das Geld irgendwo in der Ägäis zu versenken.

Oder geben wir den Konsumenten etwas zurück, Stichwort: Handwerkerbonus. Warum kann nicht jeder von uns im Jahr 1 200 € bei der Steuer absetzen, wenn er das Hand­werkern gibt? Wenn er das Gewerbe vor Ort, die Betriebe, die Angestellten, die Arbeiter beschäftigt, dann soll er 20 Prozent davon, von maximal 1 200 €, absetzen können. Auch eine Idee des BZÖ.

Eine weitere konkrete Idee, worauf mir die Regierung eine Antwort schuldig geblieben ist: Die 1-€-GesmbH. Diese gibt es bereits in Italien. Dort hat man innerhalb eines Jahres über 3 000 Unternehmen gegründet – unkompliziert, rasch, unbürokratisch –, und man hat damit auch Arbeitsplätze gesichert.

Eines muss ich schon auch sagen – und darauf können Sie von der Regierung nicht stolz sein –: Wenn die Weltbank 185 Staaten vergleicht und wir bei den Rahmen­bedingungen für Unternehmen nur auf Platz 29 liegen und bei der Unternehmens­gründung sage und schreibe nur auf Platz 134, so müsste das insbesondere die ÖVP ins Herz treffen. Also was macht da Ihre Partei?

Als Unternehmer müssen Sie nämlich, um überhaupt einmal aufsperren zu können, rund 28 Tage Spießrutenlauf zwischen Ämtern und Behörden in Kauf nehmen, und acht Amtswege. Dazu kommen dann die Bankgeschäfte, das Firmenbuch, das Gewer­beregister, zu einem Notar müssen Sie, einen Rechtsanwalt brauchen Sie vielleicht noch, dann müssen Sie zur Wirtschaftskammer gehen und vielleicht auch noch zur