Parlamentarische Materialien

Arbeiterkammer, wenn Sie einen Arbeitnehmer brauchen. – Und Zwangsbeiträge müssen Sie auch gleich bezahlen, bevor Sie anfangen können. Da muss man im Sinne der Wirtschaft dem Übel an die Wurzel gehen, um das abzustellen.

Ein anderes Beispiel, Thema Bildung: 75 000 Jugendliche haben keinen Pflichtschulabschluss. – Das ist schrecklich, das ist furchtbar, und da sage ich euch ganz ehrlich: Da müssen wir etwas tun; denen müssen wir helfen. Daher wollen wir auch eine Arbeitsmarkt-Reifeprüfung haben. Wir wollen diese Jugendlichen so lange ausbilden, bis sie Rechnen, Lesen und Schreiben können – ganz einfache, banale Dinge –, sodass der Unternehmer dann weiß, dass der Jugendliche, den er einstellt, das auch kann. Das ist auch für die Unternehmer ein Profit. Das wären die konkreten Ansätze, die man rasch umsetzen kann.

Zu den Gewerkschaften: Es gibt sicherlich viel Sonnenschein, es gibt aber auch viel Schatten. Ich nenne jetzt nur einmal die BAWAG als Beispiel. Ich könnte da eine Stunde lang referieren, aber ich will das nicht. Ich will da gar nicht herumgraben. Es scheint mir aber in weiten Bereichen schon so zu sein, dass man manchmal auch versucht, die Gewerkschaften zu missbrauchen – auch in Wahlkämpfen. Wir werden das wieder erleben, und wir werden das auch aufzeigen. Es kann doch wohl nicht sein, dass private Vereine auf der einen Seite für die SPÖ und auf der anderen Seite bei den Lehrern dann für die ÖVP Kampfstimmung machen. Das ist völlig daneben und darf nicht akzeptiert werden. Die haben andere Aufgaben.

Aber auch der Herr Präsident, der hinter mir sitzt und den ich privat sehr schätze, ist in Wirklichkeit ein Großmeister des Beamten-Mikados, so nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, der hat auch schon verloren! (Präsident Neugebauer – sich von seinem Sitz erhebend, um Unterlagen an sich zu nehmen –: Ich stehe auf! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Er bewegt sich schon! – Abg. Neubauer: Er hat sich schon bewegt!)

Was sich da beim Lehrerdienstrecht in den letzten Wochen abgespielt hat! Warum sorgen wir nicht endlich einmal dafür, dass wir in diesem Land ein gutes Lehrerdienstrecht bekommen, in dem Leistung sich auszahlt – für die Lehrer genauso wie für die Schüler? Warum tun wir das denn nicht? (Beifall beim BZÖ.)

Es versteht kein Arbeitnehmer, dass jeder andere normalerweise 40 Stunden arbeiten muss, während ein Lehrer mit 20 Stunden auskommt, im Betrieb. Das kann man ja auch ändern, wenn man will. Das wäre Gerechtigkeit, oder dass man im Sommer Schülern, die es nicht ganz so leicht haben, zwei Wochen vor Schulbeginn Gratisnachhilfe gibt. Dass man dort die Lehrer einsetzt, auch das wäre sinnvoll. Daher sage ich nur: Weil es der Fritz so will, bleibt es in unseren Schulen weiterhin still. – Und das darf nicht sein.

Ich lade daher auch die ÖVP ein, bei der Bildungspolitik Schwung hineinzubringen, weil auch das eine Standortfrage ist und weil auch dafür die Gewerkschaften verantwortlich sind, die sich ein bisschen bewegen sollten. (Beifall beim BZÖ.)

17.22

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 173