Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 177

Selbstverständlich gibt es auch in diesem Bereich strukturkonservative Teile und fort­schrittliche Teile, und genau diese fortschrittlichen Teile gilt es zu stärken. Da gibt es auch Erwartungen, auch in Bezug auf die veränderten Situationen in der Wirtschaft wie beispielsweise das Thema Arbeitszeit, Arbeitszeitverteilung, nicht hängenzubleiben bei der alten Forderung nach sechs Wochen Urlaub, sondern zu schauen, wie man Überstunden reduzieren und mehr Arbeitsplätze schaffen kann, wie man mit den All-in-Verträgen umgeht und so weiter.

Es gibt viele Themen, in denen gerade die Gewerkschaften sich offen positionieren sollten, wie man denn damit umgeht. Bei dieser ganzen Thematik Alpine und Bauwirt­schaft ist eines auffällig – und es ist wichtig und gut so, dass es da großes Engage­ment gibt, dass entsprechend Arbeitsplätze gerettet werden –: Das ist ein sehr män­ner­dominierter Bereich. Es war auch schon nach der Krise so, dass es die Kurzarbeit in vielen Bereichen wie Metall, Maschinenbau und so weiter gegeben hat, und das war auch gut so. Ich würde mir aber genau dasselbe Engagement in den frauendominierten Branchen wünschen, vom Textilbereich bis zum Handel.

Da heißt es einfach, kräftiger heranzugehen, intensiver damit zu arbeiten. Gestern war beispielsweise im „Report“ ein sehr berührender Beitrag über die Arbeiterinnen, die ihren Job bei der Firma Triumph verloren haben, und die Schicksale, die sich daraus ergeben. Selbstverständlich sind die Stiftungen, die Sozialpläne eine wichtige und gute Initiative, aber man darf über den derzeitigen Schicksalen nicht vergessen: In Öster­reich gibt es mehr als 330 000 arbeitslose Menschen, davon viele junge, und es geht darum, Strukturen zu schaffen, die perspektivisch Arbeitsplätze schaffen und Arbeits­plätze sichern.

Kollege Muchitsch, die Verdienste sind unbestritten, auch jene im Moment im Zusam­menhang mit der Alpine. Eines möchte ich hier aber schon auch betonen: In der ganzen Debatte um Bauwirtschaft und Bauaufträge soll man endlich – und das ist auch eine Aufforderung an die Regierung; in dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr werden; wir hoffen, dass das in der nächsten erfolgen wird – das Thema Bestbieter­prinzip/Billigstbieterprinzip angehen. Bei öffentlichen Aufträgen muss das Bestbieter­prinzip schlagend werden, dann kann es nicht zu diesen Situationen kommen, dass unterpreisig angeboten wird und dann Baustellen nicht mehr abgewickelt werden können, weil die Firmen insolvent werden. Das ist ein Bereich, der immer wieder vernachlässigt wird, aber genau hier mitberücksichtigt werden muss.

Weil heute viele kompetente VertreterInnen aus der Gewerkschaft in unseren Reihen sitzen, gebe ich Ihnen noch ein Beispiel aus dem Bereich der Post mit. Postzusteller, die sich unglaublich über ihre Arbeitsbedingungen beklagen, die, wenn man zu ihnen sagt: Ja was tut denn die Gewerkschaft?, sagen, die Gewerkschaft ist unter sich irgendwie zerstritten, wo nichts weitergeht, völlige Überarbeitung, Dauerkrankenstände und so weiter: Das sind doch Bereiche, die seit Jahren offensichtlich sind und in denen dennoch nichts weitergeht!

Das ist natürlich schon ein Punkt, bei dem ich mich auch frage: Wo ist die Macht der Gewerkschaft, auch da gute Bedingungen zu schaffen, die in dieser Form auch tat­sächlich notwendig sind? Es kann ja wohl nicht sein, dass es immer damit abgetan wird, dass man sagt, die Überstunden werden ja bezahlt. – Die Postzusteller sagen mir, darum geht es nicht, sondern es geht um gute Arbeitsbedingungen, die man über Jahre und auch bis zum Pensionsalter aushält. Das muss in dieser Form geändert werden!

Abschließend, Herr Minister: Es hat mich heute bei Ihren Ausführungen amüsiert, wie Sie gesagt haben, dass die Regierung ja auch das innovative Unternehmertum stützt und überstützt. Sie haben ein Beispiel aus dem „Falter“ genannt – ich habe das heute