Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 176

schen Grundsätze über Bord geworfen werden und einfach insgesamt keine wirtschaft­liche Grundlage mehr vorhanden ist. Im Übrigen sitzen da auch immer wieder Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten, die die Entwicklung dieser Unterneh­mungen kennen, und trotzdem erfolgen sie so, wie sie eben erfolgen.

Wenn die Unternehmer und die Wirtschaft ein Recht haben, dann darauf, dass sie in einem Staat Rahmenbedingungen vorfinden, die auch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmungen unterstützt. Erfreulicherweise hat diese Regierung gerade mit einem Impulspaket reagiert – 1,6 Milliarden € insgesamt –, aber nicht wegen Insolvenzen, die da jetzt ins Haus stehen, sondern weil sich einfach die Konjunktur nicht so entwickelt, wie sie von den Konjunkturforschern vorgezeichnet wurde.

Aber trotzdem gibt es aus unserer Sicht, aus Sicht der Wirtschaft noch viel zu tun und noch viel an den Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu arbeiten. Eine Abgaben­quote von fast 43 Prozent und eine Sozialquote von 31 Prozent sind nicht die besten Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft in unserem Land. Da müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, und auch die Effizienz in Verwaltung und Bürokratie muss massiv verbessert werden.

Die ÖVP kämpft mit ihrem Parteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger mit allen Kräften gegen neue Belastungen und Steuern und versucht, die Wirtschaft wieder zu beflügeln und mit mehr Geld gerade auch bei den Angestellten und Mitarbeitern neue Potenziale zu schöpfen. Wenn es Potenziale gibt, dann sind sie nicht nur bei den Unternehmen zu suchen und zu finden, sondern auch bei den Verwaltungsbehörden. Es ist nicht einzusehen, dass wir beispielsweise in Österreich einen Arbeitslosen­versicherungsbeitrag von etwa 6 Prozent von der Lohnsumme haben, während Deutschland, das erheblich mehr Arbeitslose hat als wir, mit 3 Prozent auskommt und die Schweiz, die insgesamt etwas besser ist als wir, mit nur 2,2 Prozent.

Insgesamt gibt es da, glaube ich, doch entsprechende Potenziale, den Staat und die Verwaltung noch wettbewerbsfähiger zu machen, denn wenn wir gemeinsam – die Wirtschaft und der Staat – eine hohe Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit haben, dann werden wir auch die notwendige Beschäftigung und den Wohlstand sichern können. (Beifall bei der ÖVP.)

17.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

17.33.28

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in der Vorle­sung mit den Studierenden der Volkswirtschaftslehre darüber diskutiere, was denn wichtig für eine gute Entwicklung in einer Volkswirtschaft ist, dann werden viele Bereiche, viele Punkte angesprochen. Was oft nicht erwähnt wird, sind die Themen soziale Stabilität und gerechte Verteilung – beides ganz wichtige Themen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Zu diesen beiden Bereichen leistet die Gewerkschaft einen ganz wichtigen Beitrag, und das ist auch gut so.

Bei all den Meriten der Gewerkschaft und der Gewerkschaftsbewegung, die heute schon aufgezählt wurden, muss man auch Teile betrachten, die durchaus auch zu einem heftigen inhaltlichen Diskurs geführt haben. Da war eines der großen Beispiele in der Geschichte der Grünen Bewegung selbstverständlich Hainburg. Da ist es jedoch um einen inhaltlichen Diskurs gegangen, der geführt wurde, aber nicht um das Anpatzen einer Bewegung, die wichtig ist.