zufällig in der Früh im Zug gelesen –, und zwar den Unternehmer, der in Wien radelnd Kaffee verkaufen will und unglaubliche Probleme hat. – Christoph Matznetter, das sei euch mitgegeben!
Dieser Unternehmer schreibt: Ich brauche leider für jede einzelne Ausfahrt eine Standortgenehmigung. – Und er beklagt sich darüber, dass das überhaupt nicht funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Na selbstverständlich braucht es eine Entrümpelung der Gewerbeordnung!
Summa summarum sind es viele Bausteine, die die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren brauchen. Starke Gewerkschaften sind ein Teil davon, aber selbstverständlich auch gute Bedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer. – Das ist das andere, und daran muss weitergearbeitet werden. (Beifall bei den Grünen.)
17.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Heute gibt es eine Dringliche Anfrage vom Team Stronach, „Gewerkschaft blockiert – Wirtschaft verliert“ ist der Titel. Wir haben dann vom Klubobmann einiges gehört, und damit möchte ich eigentlich beginnen, um ein bisschen etwas wieder zurechtzurücken, denn manchmal verliert man schon den Überblick, wofür man in dieser Partei steht.
Ich habe den Zwischenruf aus Kanada gehört: Die Gewerkschaften in Österreich blockieren, da müssen wir etwas tun! Der Klubobmann hat dann gleich einmal noch ein bisschen tiefer hineingegriffen und gesagt, die gehören zumindest zurechtgestutzt, wenn er nicht noch ein bisschen mehr verlangt hat.
So, dann kommt Frank Stronach aus Kanada und sagt – ich habe den Beitrag im ORF gesehen –: Ich bin ein großer Freund der Gewerkschaften. Daraufhin die Moderatorin: Ja, aber Ihr Klubobmann hat doch gesagt ...! Was sagt Frank Stronach darauf?: Na wissen Sie, bei uns kann ein jeder sagen, was er will, aber – und das ist ganz wichtig – Chef bin ich! Auf die Frage, ob er absetzbar ist, sagt er nach kurzem Nachdenken: Eigentlich nicht. Das ist in den Statuten so geregelt.
Heute habe ich das auch schon von Robert Lugar gehört. Sein Chef sagt, ich bin ein großer Freund der Gewerkschaften – wortwörtlich hat er es heute auch gesagt.
Bei den Gewerkschaften ist die Mitgliedschaft grundsätzlich freiwillig, wobei ich weiß, es gibt da wirkliche Problembereiche, da ist die Mitgliedschaft nicht immer mit Freiwilligkeit verbunden. Da gibt es schon leisen Zwang, dass man da mitmacht. Die Gewerkschaft ist sogar einmal so weit gegangen, dass sie gesagt hat: Gehaltserhöhungen, die die Gewerkschaften verhandeln, sollten überhaupt nur mehr Gewerkschaftsmitglieder kriegen, was ich bitte wirklich für einen Witz halte. Das ist auch nicht so gekommen. Dahinter steht auch schon so ein leiser Zwang: Mitglied werden, sonst kriegst du vielleicht keine Gehaltserhöhung!
Dann gibt es neben dieser Gewerkschaft auch Bereiche, wo wirklich Zwang herrscht: Bei der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer haben wir Zwangsmitgliedsbeiträge. Ich habe das immer wieder gesagt, Zwang ist für mich ein schlechter Zugang. Ich habe das hier auch mehrmalig mittels Anträgen eingebracht, muss aber zur Kenntnis nehmen, es gibt zwei Regierungsparteien, die das eben anders sehen. Das ist in der Demokratie so. Da gibt es also keine Mehrheit. Aber jetzt ist für mich das Abstimmungsverhalten wichtig. (Abg. Pendl: Gott sei Dank!)
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