Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 179

Na da kriege ich schon einen Zwischenruf: „Gott sei Dank!“ – Aber für wen? Für alle hast du da jetzt nicht gesprochen. Da gibt es in Österreich sehr, sehr viele, die auch keinen Zwang wollen.

Frank Stronach hat im Fernsehen auch gesagt: Aber die Zwangsmitgliedschaften gehören abgeschafft. – Ich habe wenige Tage vorher so einen Antrag eingebracht. Wie hat das Team Stronach abgestimmt? Man höre und staune: Sie haben nicht mitgestimmt!, und daher sind sie ja offensichtlich für Zwangsmitgliedschaften. Vor diesem Hintergrund soll man das alles bewerten, was hier gesagt wurde, wo schon viele nicht mehr mitkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Ja, dann gehen wir vielleicht gleich über zu dayli. Das ist für mich auch einmal zurechtzurücken. Wer hat da jetzt Schuld? Da höre ich, die Gewerkschaft hat Schuld, denn hätte man am Sonntag öffnen können, dann gäbe es diese Situation nicht.

Tatsache ist, dass man sich in diesem Haus mit sehr breiter Zustimmung für eine Gesetzesänderung entschieden hat, denn dayli wollte die Sonntagsöffnung über eine, wie ich meine, Gesetzeslücke durchsetzen. Das war damals vom Gesetzgeber so nicht geplant, aber die Lücke war vorhanden. Ich selbst bin einer, der für eine Lockerung ist, was die Sonntagsöffnung betrifft, aber bitte nicht mit dem Ausnützen von Gesetzes­lücken. Daher hat man die Gesetzeslücke geschlossen. Und das hat nicht die Gewerk­schaft gemacht, das sollten wir nicht überbewerten, das kann eben nur der Gesetz­geber machen. Das war der Nationalrat, und ich habe das auch als richtig empfunden. Also jetzt die große Debatte loszutreten: Wer ist da der Schuldige?, und zu meinen, das ist die Gewerkschaft, das ist nicht richtig.

Da wir schon bei der Gewerkschaft sind, darf ich einen Bereich einbringen, der heute auch debattiert wurde, nämlich die Frage mit dem Streikfonds. Da haben Sie mir einmal gesagt: Macht da innovative Vorschläge! Wissen Sie, für mich ist der Streik­fonds ein Bereich, den man mit seinem Mitgliedsbeitrag mitzahlt. Das ist für mich so etwas wie eine Versicherungspolizze. Für den Ernstfall, als letzte Maßnahme, um etwas durchzusetzen, gibt es die Möglichkeit des Streiks. Gott sei Dank haben wir in Österreich kaum bis gar keine Streiktage.

Wenn jemand 40 Jahre lang bei der Gewerkschaft ist und brav eingezahlt hat in diesen Streikfonds, aber keinen einzigen Tag gestreikt hat, dann sollte man ihm zumindest einen Teil bei der Pensionierung refundieren. Ich glaube, das wäre eine innovative Geschichte. Da könntet ihr auch mit Transparenz arbeiten. Das wäre, glaube ich, ein guter Vorschlag für die Gewerkschaft, wäre aus meiner Sicht etwas Sinnvolles. Dann kommt bei dieser Debatte wenigstens auch einmal etwas Innovatives zum Tragen. (Ruf bei der SPÖ: Das könnte man bei der Sozialversicherung auch machen!)

Das kann man sich dort nicht so aussuchen. Der Gewerkschaftsbeitrag ist ein frei­williger, ein Teil davon kommt in den Streikfonds. Wenn ich den nie benötige, glaube ich, ist es nur recht und billig, dass ich sage, man sollte darüber nachdenken, ob man nicht bei Pensionierung auch einen Teil davon refundiert. Ich halte das für eine gescheite Sache. Bitte, denken Sie von der Gewerkschaft darüber nach! Und glaubt ja nicht, dass ihr bei den Mitgliedern so gut liegt! Die Unzufriedenheit ist groß. Man darf sich nicht Wunder erwarten. Ich war selbst lange genug Personalvertreter und weiß, dass es auch limitierte Bereiche gibt, aber genau in dem Bereich, nämlich beim Streikfonds, Stichwort BAWAG, gehört schon längst etwas gemacht. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne darf ich Sie auffordern, diesen innovativen Vorschlag innerhalb der Gewerkschaft ernsthaft zu prüfen. (Beifall beim BZÖ.)

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