Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 198

18.48.51

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Normalerweise lässt ja dieser Herr Bundesminister Berlakovich kein Fettnäpfchen aus. Aber dieses Mal muss sogar ich ihn in Schutz nehmen, denn diese Anfrage ist, wie ich meine, wirklich außerhalb jeder Kritik. Kollege Hagen, ich glaube, wenn du die Innenministerin gefragt hättest, wie viele Strafen es in diesem Zeitraum gegeben hat, hättest du eine Antwort bekommen.

Aber eines muss man schon sagen: Wie diese Bundesregierung mit der Auskunfts­pflicht gegenüber den Abgeordneten umgeht, ist wirklich mehr als bedenklich.

Ganz kurz: Da geht es um Tirol. Da geht es um die Inntalautobahn, eine der meist­befahrenen Autobahnen, und zwar nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Kollege Hörl, am 31. März 2013 hat eine der größten Tiroler Tageszeitungen getitelt:  „IG-L: Stachel auf der Straße. Verflucht, umkämpft, gewohnt.“ Der Stachel trifft die Bevölkerung ins Fleisch.

Dieser „Luft-Hunderter“ auf der Inntal Autobahn weckt so viele Emotionen bei der Bevölkerung. (Ruf bei der ÖVP: Haben sie einen Igel überfahren, oder wie?) Niemand versteht das.

70 Prozent aller Schadstoffe kommen in Tirol vom Verkehr, das wissen wir. Aber wir wissen auch, dass das IG-L nichts Positives dazu beigetragen hat. Herr Kollege Hörl, du wirst dich ja erinnern: Letztes Jahr hat es wegen dieses „Luft-Hunderters“ sogar eine Regierungskrise in Tirol gegeben, weil SPÖ-Landesrat Pupp gefordert hat, ihn per­manent einzuführen. Dann hat der Herr Landeshauptmann gesagt: Die SPÖ macht einen Kniefall vor Brüssel, das werde ich verhindern!

Aber wie sieht das die Bevölkerung? – Im Winter ist er gefühlt zu 100 Prozent einge­schaltet. Man kann fahren, wann man will, bei jedem Wetter. Wir wissen, dass es einige Messstellen gibt, wo der Pkw-Verkehr gemessen wird. Wir wissen, dass auch das Wetter berücksichtigt wird. Aber niemand versteht, wie IG-L reagiert. Die Bevöl­kerung versteht es nicht. Böse Zungen behaupten sogar, dass diese Messstellen bei Auf- und Abfahrten sind, dass genau dort gemessen wird, wo die Autos Gas geben müssen. Niemand versteht, dass trotz dieses Hunderters die Belastung nicht geringer geworden ist. (Abg. Hagen: Jetzt hast du dir aber selbst widersprochen!) – Ich habe mir sicher nicht widersprochen.

Da ist nicht der Herr Minister zuständig, sondern einzig und allein das Land Tirol. Wenn du mehr wissen willst, hättest du bei einer anderen Adresse anfragen müssen.

Damit man weiß, wie das die Bürger eigentlich sehen, habe ich heute in einem Forum nachgeschaut, wo die Bürger ihre Meinung über das IG-Luft auslassen. Am 19. April (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber auch schon lange her, oder?) schreibt jemand:

Ich wurde um 00.30 Uhr von einer Zivilstreife rausgefischt und durfte blechen. Es waren 70 € wegen zu schnell Fahren und 50 € wegen des Luftschutzgesetzes, also insgesamt 120 €. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Den Rest, den die Tiroler Bürger posten, werde ich jetzt nicht mehr vorlesen, denn das wäre, glaube ich, in diesem Hause nicht üblich.

Aber man muss schon etwas darüber sagen, wie diese Bundesregierung auf Anfragen, wo es um sehr viel geht, reagiert. Ich habe vor Kurzem eine Anfrage bezüglich der TIWAG eingebracht. Herr Hörl, hören Sie zu! Da hat das Land Tirol, da hat die ÖVP die gesamte TIWAG – 14 Wasserkraftwerke, viele Versorgungsleitungen, alles – in einem sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäft an amerikanische Haie verkauft. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Hörl.)