Das Problem Nummer drei ist die Anfragebeantwortung. Herr Minister! Sie haben glaubwürdig wiedergegeben, dass die Landeshauptleute nicht geliefert haben, darum konnten Sie nicht antworten. Okay, ich nehme es Ihnen ab. Ich nehme an, dass Sie uns nicht belügen. Ich sehe aber schon einen Handlungsbedarf dahin gehend, dass die Daten wegen der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Maßnahme auch in einem angemessenen Zeitraum geliefert werden müssen. Herr Minister! Ich erwarte mir nicht zuletzt wegen des Leidensdrucks heute, dass Sie den Landeshauptleuten ins Gewissen reden, dass sie die Daten schneller übermitteln, damit man eine konsistente, transparente Umweltpolitik für die Gesundheit der Menschen betreiben kann.
Jetzt kommen wir zum Problem Nummer vier. Ich habe ja gesagt, es gibt vier Probleme. Das Problem Nummer vier ist ein generelles Problem. Es ist das generelle Problem, wie mit dem Interpellationsrecht der Abgeordneten umgegangen wird. Da gebe ich Ihnen schon recht, Herr Kollege Hagen. Es ist teilweise – zwar nicht im konkreten Fall, aber in anderen Fällen sehr wohl – so, dass sich Ministerinnen und Minister mit sehr knappen Antworten, mit Nichtauskünften gegenüber den Abgeordneten diesem Interpellationsrecht entziehen. Manchmal lügen sie sogar, manchmal sagen sie sogar die Unwahrheit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hagen.)
Das durfte ich auch während des Untersuchungsausschusses in den Akten der Kriminalpolizei nachlesen. Grasser hat nicht die Wahrheit gesagt. Ich weiß, Herr Präsident, ich darf das Wort „lügen“ nicht verwenden, auch wenn die betreffenden Personen nicht mehr im Hohen Haus sind. Er hat nicht die Wahrheit gesagt. Das steht eins zu eins drinnen.
Das ist ein generelles demokratiepolitisches Kontrollproblem. Es ist höchst an der Zeit, darüber leidenschaftlich zu diskutieren. Wir sind jetzt am Ende einer Legislaturperiode. Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine andere politische Kultur bei der einen oder anderen Anfragebeantwortung.
Ich wäre sogar dafür, dass die Minister persönlich dafür haften, dass korrekt und wahrheitsgemäß geantwortet wird. (Abg. Kopf: Auch bei verfälschten Ausschussprotokollen, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, selbstverständlich, gerade Ihnen gegenüber. (Abg. Kopf: Auch bei verfälschten Ausschussprotokollen! Sie habe ich gemeint! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Ja, wenn ich nicht gegen Gesetze verstoße. Ich zwinge keinen Menschen, gegen die Geschäftsordnung zu verstoßen, und keinen Minister, gegen Gesetze zu verstoßen. Man muss im Rahmen (Abg. Kopf: als Vorsitzende ein Ausschussprotokoll zu verfälschen!)
Herr Klubobmann, Sie sind bald am Rednerpult, da genießen Sie Immunität. Sonst laufen Sie wieder Gefahr, dass ich meine rechtlichen Mittel verwende. (Beifall bei den Grünen.)
Was Sie machen, ist unseriös. Haben Sie es notwendig? Letzte Woche haben Sie Geburtstag gehabt. Ich gratuliere Ihnen im Nachhinein! Diese Woche sind Sie eben wieder äußerst untergriffig. (Abg. Kopf: Was heißt „untergriffig“? Ich halte Ihnen nur den Spiegel vor!) Herr Klubobmann! Wir können gerne weiterdiskutieren. (Abg. Kopf: Ich halte Ihnen nur den Spiegel vor! – Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!)
Ich habe die Diskussion mit dem Herrn Umweltminister bereits zu Ende geführt. Ich habe seine Antwort hier als korrekt empfunden. Wir haben ein gewisses Problem, ich habe auf einen Missstand hingewiesen, den die Kriminalpolizei deklariert hat. Ich habe auf die Gesetzeslage verwiesen. Ich glaube, damit sind wir mit der Zeit am Ende. (Beifall bei den Grünen.)
18.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
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