Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 216

gesagt, ich verstehe das nicht ganz. Sie hätten von Anfang an auch mit offenen Karten spielen sollen, Sie hätten sagen sollen, das geht nicht, Sie wollen nicht, wie auch immer.

Wir haben im Ausschuss gehört, dass es deswegen nur bei der Arbeiterkammer geht, weil es dort Behördencharakter gibt. Ich bin trotz allem der Meinung, man hätte sich sicherlich weiter zusammensetzen und vielleicht eine befriedigendere Lösung finden können, eine, die jetzt nicht die Berufsverbände, also sowohl die Gesundheitsberufe wie eben auch die MTD-Austria, vor den Kopf stößt, da sie das wirklich nie wollten und abgelehnt haben. Und aus dieser Ablehnung heraus war es ja auch so, dass sie sich immer wieder an Oppositionsparteien gewandt haben, aus denen ja auch die diversen oppositionellen Anträge, die jetzt in diesem Tagesordnungspunkt inkludiert sind, gekommen sind.

Also insgesamt finde ich es schade, Herr Bundesminister, dass man hier nicht ein bisschen länger verhandelt hat. Ich glaube, vielleicht wäre es dann möglich gewesen, auch eine befriedigende Lösung für die Betroffenen zu finden.

Wir werden der Gesetzesvorlage unsere Stimme jedenfalls nicht geben. Wir sind nach wie vor der Meinung, man müsste hier weiterverhandeln. Ich denke, selbst wenn Sie das heute beschließen, wird das auch viel, viel Geld kosten. Es ist ja nicht so, dass das alles umsonst ist. Es ist sehr schade. Vielleicht können Sie sich doch noch einmal dazu entschließen oder überlegen, ob man nicht gemeinsam mit den Verbänden doch noch eine Optimierung der Situation finden könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

19.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

19.42.48

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! 14 Jahre lang verhandeln wir in der Frage der Registrierung der Gesundheitsberufe, der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe. Also ich glaube, geredet worden ist genug. Es ist kein Geheimnis, wir sind seit Langem der Meinung, es gehört, wenn registriert, bei der Arbeiterklammer registriert.

Das resultiert noch aus einer Geschichte, sage ich jetzt, wo vielleicht jetzt niemand mehr etwas dafür kann, denn es ist 14 Jahre her, und zwar aus einer Zeit, wo unter Maria Rauch-Kallat die Sorge bestand, dass jede einzelne Berufsgruppe in einer eigenen Berufskammer organisiert wird. Von den Gewerkschafterinnen und Gewerk­schaftern haben einige – den Kollegen Hable und den Kollegen Zellhofer von der Fach­gruppenvereinigung für Gesundheitsberufe sehe ich oben auf der Galerie – begonnen, zu sagen: Wir wollen keine Kammerbildung, wir wollen keine Zersplitterung der Berufsgruppen haben, sondern wir wollen eine Registrierung in einer großen Organi­sation, die das Know-how, aber auch die strukturellen Möglichkeiten hat, diese Regis­trierung durchzuführen! Strukturelle Möglichkeiten deswegen – kein Geheimnis –, weil die Arbeiterkammern Länderstellen, Regionalstellen haben, wo es möglich ist, relativ rasch und unkompliziert diese Registrierung vorzunehmen.

Die großen Proteste von den Verbänden, die vor Jahren mit einer freiwilligen Regis­trierung begonnen haben, haben wir alle per E-Mail mitgekriegt. Was wir nicht mitge­kriegt haben: Diese Mails sind nicht an uns gegangen. Ich bin der Meinung, wenn man es verhindern kann, dass man uns mit E-Mails zuschüttet, dann waren das die Mails der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sehr wohl an Rudi Kaske und an die Arbeiterkammer geschrieben haben, dass sie es ganz dringend möchten, nämlich die Angestellten in den medizinisch-technischen Diensten, dass bei der Arbeiterkammer