12. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2328/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsberufe-Register durch überbetriebliche Interessenvertretungen (2557 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2324/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsberufe-Registrierung durch MTD-Austria (2558 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (2444 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird (GuKG-Novelle 2013) und mit dem das MTD-Gesetz geändert wird (MTD-Gesetz-Novelle 2013) (2559 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.39
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, sowohl die Gesundheitsberufe wie auch die gehobenen medizinisch-technischen Dienste haben sich selbst eigentlich schon lange gewünscht, dass es zu einer Registrierung kommt, auch im Sinne einer Qualitätssicherung.
Am Beispiel der gehobenen medizinisch-technischen Dienste war es so, dass diese schon vor vielen Jahren immer wieder darauf hingewiesen haben, dass sie das gerne möchten, haben in Eigeninitiative und auch mithilfe von Investition, von Geld hier eine eigene Liste angelegt und hätten eben gerne gehabt, dass diese Liste sozusagen professionell geführt wird.
Ich weiß, Sie, Herr Bundesminister, waren von Anfang an der Meinung, dass das bei der Arbeiterkammer angesiedelt werden soll – trotz Widerstandes der Berufsverbände. Allerdings muss ich in diesem Fall schon sagen, dass die Berufsverbände besonders enttäuscht vom ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger waren. Herr Kollege Rasinger, Sie haben noch am 21. Juni in einer Besprechung hier im Haus, die gemeinsam mit dem Koalitionspartner stattgefunden hat, gesagt, dass Sie sich dagegen aussprechen werden und dass es mit Ihnen sozusagen so nicht kommen wird. (Abg. Dr. Rasinger: He!) Und Sie haben dann aber trotzdem die Berufsverbände sozusagen im Stich gelassen.
Das finde ich jetzt besonders perfide, denn eines war klar: Der Herr Bundesminister, auch seine Fraktion, hat sich immer für die Arbeiterkammer eingesetzt. Aber Sie, Herr Kollege Rasinger, haben da offensichtlich die Berufsverbände ziemlich reingelassen, und das finde ich relativ unfair. Natürlich haben sich die in Sicherheit gewogen und haben dann eine Stunde vor Ausschussbeginn – das war wenige Tage, nicht einmal eine ganze Woche später – erfahren, dass Sie gemeinsam einen Abänderungsantrag einbringen, dass die Registrierung bei der Arbeiterkammer erfolgen wird. Ehrlich
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