Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 227

von der Ex-Landeshauptfrau Burgstaller. Das steht auch heute im „Kurier“ groß drinnen: „Pfleger, Krankenschwestern und Physiotherapeuten“ wandern „zur AK“. Man spricht von einer „Lex Burgstaller“.

Was mich überhaupt wundert, ist die Zustimmung eurer Partei, der ÖVP, wo es offen­sichtlich massive Widerstände gibt, nicht nur aufseiten der Rednerin, der geschätzten Frau Kollegin, die jetzt vor mir gesprochen hat, sondern auch aufseiten von Othmar Karas, der ja als Präsident des Hilfswerks massive Widerstände zum Ausdruck ge­bracht hat, von einem „Bürokratiemonster“ spricht und so weiter.

Für uns erweckt das den Eindruck, das ist irgendwie so eine Amigo-Geschichte: Man schanzt halt den politisch „Eigenen“ hier neue Betätigungsfelder zu – gegen die Inter­essen der Berufsgruppe, um die es dabei geht. Und deswegen können wir da nicht mitgehen.

Ein zweites Gesetz wird in diesem Konvolut auch noch mitbehandelt. Dabei geht es um eine Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes und des MTD-Gesetzes. Dazu möchte ich nur Folgendes anmerken: Es geht hier um Dinge, die, wenn sie von diplomiertem Personal angelernt beziehungsweise von Ärzten angeordnet werden, dann, in der Hierarchie hinuntergehend, von angelernten Hilfskräften, wenn man so möchte, vorgenommen werden können, meistens von Angehörigen pflegebedürftiger Patienten. Und diese finden in diesem Gesetz einen Katalog vor von Dingen, die auf diese Weise gemacht werden können, zum Beispiel: Verabreichung der Arzneimittel, von Injektionen, Vorbereitung und Anschluss von Infusionen, Blutentnahmen und dergleichen. Ein Punkt in dieser Aufzählung geht uns aber zu weit, nämlich das Legen von Magensonden.

Wir haben das schon im Ausschuss beschlossen. Da hat es geheißen, das ist ein Irrtum – wie auch immer –, das wird geändert werden. Ich habe heute nichts davon gehört. Deswegen lehnen wir das ab. Mir persönlich als Arzt geht das zu weit, dass nicht richtig ausgebildete Kräfte Magensonden legen können. All jene von uns, die medizinisch tätig sind, wissen, dass das gefährlich sein kann. Ich möchte jetzt nicht den Teufel an die Wand malen, aber, wie gesagt, da muss in irgendeiner Form eine Änderung erfolgen. Das geht mir bei der ganzen Geschichte zu weit. Deswegen können wir dem in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Zum Schluss noch etwas: Was mich heute sehr befremdet hat, ist eine Art des Demo­kratieverständnisses, wie es aus der Arbeiterkammer, aus der Gewerkschaft heraus zum Ausdruck gekommen ist. Wir haben heute ja in einer langen Diskussion die Gewerkschaft auch gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigt, aber da stößt mir etwas sehr stark auf, nämlich: Um 12.33 Uhr ist eine Aussendung des Vorsitzenden der Bun­des­vertretung Gesundheits- und Sozialberufe der GÖD, Johann Hable, herausge­gangen: Dieser „begrüßt den soeben vom Nationalrat gefassten Beschluss der Regis­trierung der nicht ärztlichen Gesundheitsberufe“.

Wir haben jetzt 20.16 Uhr – und wir sprechen bei dieser Aussendung von 12.33 Uhr. Das ist ein Demokratieverständnis, das mir nicht einleuchtet – ich sage Ihnen das ganz ehrlich –, denn wir sind hier keine Wurstlbude, sondern wir sind immer noch diejenigen, die diese Dinge entscheiden. Und man kann jetzt sagen, eigentlich ist es eh wurscht  (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Ja, ja, ich weiß schon, es ist eh alles egal. Wir sind hier nur ein Kasperlverein, der halt dann so etwas irgendwie abhandelt, aber ihr habt es schon längst ausgemacht.

In der letzten Konsequenz entscheiden wir hier, auch wenn es natürlich in der Realität abgesprochen und in den Ausschüssen bereits entschieden ist. Aber so etwas geht