meiner Meinung nach wirklich nicht. Das ist eine ganz, ganz schlechte Optik und schadet dem demokratischen Ansehen unserer Institution. (Beifall bei der FPÖ.)
20.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.16
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Gegensatz zu meinem Vorredner begrüßen wir die Verbesserungen im Pflegebereich, wir haben uns auch massiv dafür eingesetzt.
Warum? – Haben Sie sich schon überlegt, von wem Sie gepflegt werden wollen, wenn das einmal notwendig wird? Im Heim oder vielleicht doch von Angehörigen? – Also ich würde zum Beispiel lieber von meinem Mann gepflegt werden, aber er bräuchte sicherlich Unterstützung, professionelle Hilfe. Und genau dorthin zielt die Neuregelung, die wir heute beschließen wollen.
Wir wollen Schulungen für Angehörige durch diplomierte Pflegekräfte ermöglichen. Das hilft sowohl den pflegenden Angehörigen als auch den Pflegebedürftigen. Und wie funktioniert es? – Die diplomierten Pflegekräfte werden die pflegenden Angehörigen unterrichten, unterweisen, wie sie ärztlich angeordnete Tätigkeiten richtig ausführen. Da war schon die Rede vom Spritzensetzen, vom Verbandwechseln und vielem mehr. Entscheidend ist – und das gibt uns die Sicherheit, Herr Kollege Karlsböck –: Alles wird unter ärztlicher Verantwortung ablaufen.
Ziel ist, den pflegenden Angehörigen möglichst große Unterstützung zu geben. Das wollen wir, und das wünschen sich auch die meisten der Senioren, die zu uns kommen und uns ihre Wünsche vortragen.
Morgen werden wir ja weitere große Verbesserungen beschließen – das hoffe ich, ich will dem nicht vorgreifen –, nämlich die Pflegekarenz und die Pflegeteilzeit, wieder weitere große Schritte, um Pflege in der Familie auf der einen Seite und Job auf der anderen Seite zu vereinen, besser zu vereinen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Haubner zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.18
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt nicht um eine Verbesserung für pflegende Angehörige, wie Frau Kollegin Aubauer das gesagt hat, sondern es geht schlicht und einfach um ein Berufsregister für Gesundheitsberufe, für Krankenpflege- und Gesundheitsberufe, ein Berufsregister, zu dem wir hundertprozentig stehen – das muss geführt werden –, aber für uns ist unverständlich, warum man das nicht bei den Berufsverbänden lässt.
Es sind dies Berufsverbände – und da schließe ich bei den Ausführungen der Kollegin Durchschlag an –, die in den letzten Jahren gezeigt haben, dass sie es können, dass sie Leistungen erbringen, dass bereits 11 500 freiwillig registriert wurden. Und jetzt auf einmal fährt man drüber, hört nicht einmal die Bedenken der Berufsverbände an, nimmt nicht einmal die kritischen Stellungnahmen zur Kenntnis, sondern macht ein Gesetz mit einer zweiwöchigen Begutachtungsfrist. – Ich erinnere mich noch: Gerade die SPÖ war
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