Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 233

20.31.55

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten fünf Jahren – es ist ja jetzt diese Woche mehr oder weniger das letzte Mal, dass wir in einer ordentlichen Sitzung zusam­mentreffen – haben wir ein gemeinsames Ziel gehabt, nämlich die Erhaltung und Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems, da das Gesundheits­system, die Gesundheit als solche allen Umfragen zufolge den Österreichern am wichtigsten sind. Dass wir unterschiedliche Ansätze haben, liegt auf der Hand. Wichtig ist bei dieser ganzen Geschichte nur, wer unter dem Strich recht hat. Recht haben in vielen Dingen leider, muss man fast sagen, wir behalten, denn wir haben heute leider einen rasanten Anstieg bei der Unterversorgung, bei Missständen im österreichischen Gesundheitssystem.

Ein Beispiel: Herr Minister, eine Presseaussendung der vergangenen Tage betrifft das Allgemeine Krankenhaus und da vor allem die Strahlentherapie. In diesem Bereich hat die Strahlentherapie im AKH gesagt, wir haben einfach zu wenig Ärzte, um den Betrieb aufrechterhalten zu können, und sie müssen schlicht und einfach damit aufhören, neue Patienten anzunehmen, zumindest für eine gewisse Zeit. Das bedeutet, dass es mittler­weile schon endlose Wartezeiten gibt. In einer Krebstherapie kann das ver­heerend sein. Endlose Wartezeiten gibt es aber nicht nur im AKH, sondern auch in den Bundesländern. Es fehlen in Österreich mindestens 18 Geräte, die die Versorgung gewährleisten könnten.

Laut Gesundheitsgesetz, das wir unlängst beschlossen haben, ist ja die Finanzierung der Gesundheit an das Wirtschaftswachstum gekoppelt, wodurch die Prognosen ausgesprochen unsicher sind. Genau diese Geräte sind sehr teuer, genau diese Dinge sind sehr intensiv. Und es zeigt sich hier an diesem Beispiel, dass wir in keine gute Zukunft gehen.

Die Conclusio dieser Aussendung ist die, dass es skurril wäre, dass die Erfolge der Frühdiagnose in vielen Bereichen, auch bei der Mammographie, die ja jetzt mühsam aufgebaut werden, dann durch eine Therapieverzögerung verspielt werden würden. Und genau das ist eigentlich der falsche Weg. Das heißt, wir benötigen in diesem Bereich eine Aufstockung der Ressourcen.

Das zweite Negativbeispiel ist die Schließung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses in Wien in der Nacht. Da sagt man einfach, wir haben zu wenig Ärzte, wir sperren zwischen 22 und 6 Uhr für normale Notfälle zu, die ganz argen können weiter mit der Rettung zufahren. Aber wenn sich jemand einen Fuß bricht, den Finger quetscht oder wie auch immer, dann soll er halt woanders hingehen. Dass die anderen Kranken­häuser der Gemeinde Wien, in denen es eine Unfallabteilung gibt, dann genauso oder noch mehr überlastet sind, das sieht man nicht und arbeitet nach dem Floriani-Prinzip. Tatsache ist eine Unterversorgung in diesem Bereich.

Dann Rotes Kreuz in der Steiermark, auch diese Woche. Die Krankenkasse kündigt einfach den Vertrag mit dem Roten Kreuz. Es sollen die Leute halt mit dem Taxi fahren und dann die Rechnung einreichen.

Das sind ja Zustände, die einer Republik wie unserer nicht würdig sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte gar nicht über die weiterhin vorhandenen Selbstbehalte sprechen, die wir einfach nicht wegbekommen. Sie sagen, Sie feiern ein Fest, wenn die Selbstbehalte weg sind, und das Parlament soll es beschließen. Wir sind dabei, Herr Minister, wir richten das Fest sogar für Sie aus. Wir wollen die Selbstbehalte in jenen Bereichen weghaben, wo sie unsozial sind und den niederschwelligen Zugang vor allem der sozial Schwächeren zur medizinischen Leistung behindern.