Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 246

Frau Berlakovich-Jenewein, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie meinen Antrag noch einmal einbringen, denn das ist ja augenscheinlich genau 1 : 1 der Antrag mit der Nummer 1842/A(E) betreffend die Ausweitung des Personenkreises, den ich am 29. Feber 2012 eingebracht habe. Der einzige Unterschied ist, dass ich detailliert aufgegliedert habe, was es dann betrifft. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Ihr Antrag jetzt?) – Danke für Ihren Zwischenruf, denn er ist ein Zeichen dafür, wie sozial die Sozial­demo­kratie ist.

Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen – das ist eine ganz tolle Geschichte –: Wir haben das mit dem Minister damals, das stimmt, 2012, ausführlich diskutiert. Wir haben eine Expertise von einem gewissen Herrn gebracht – und darin hatte ich klipp und klar Maßnahmen –, der 1954 geboren wurde.

Nun haben wir gerade vorhin gehört, das kann ja gar nicht sein, denn Contergan ist erst 1958 zugelassen worden.

1946 wurde die Firma Grünenthal ins Handelsregister eingetragen. 1954 haben die Versuche gestartet, aber – stellen Sie sich das vor! – ab 1954 gab es erste Geburten von mutmaßlichen Conterganopfern in Chile, Österreich und den USA. – 1954!

Gerade vorhin haben wir gehört, das kann ja gar nicht sein, denn das ist ja erst 1958 passiert. – Da geht es wirklich um Solidarität! Da geht es nicht um viele Fälle, da geht es um zwei, drei, vier, fünf Fälle, Herr Minister. Und Sie kennen den Fall ganz ein­deutig!

Was mich damals so gestört hat, war, dass der Herr Ihnen wirklich viele Unterlagen gebracht hat – wir haben alles gestapelt, wir haben es an Sie weitergeleitet –, und dann hat es geheißen: Na ja, ist ja kein Problem! Jeder – wir haben das gerade vorhin gehört –, der sich meldet, bekommt eine Entschädigung. – Er wurde nicht einmal geladen, weil es geheißen hat: Sie sind zu früh geboren, das kann gar nicht sein! – Also wir finden, dass hier einiges schiefläuft, Herr Minister.

Natürlich werden wir den Antrag unterstützen, auch wenn er eine reine Kopie ist, weil wir finden, dass es doch Menschen gibt, die jetzt in das Alter kommen, in dem sie einfach beeinträchtigt sind und in ihrem Leben jetzt noch einmal große Schwierigkeiten haben – einfach, weil Sie beeinträchtigt sind, wenn sie nur eine Hand haben oder verkürzte Füße, und die Wohnung oder was auch immer umbauen müssen. Das kostet extrem viel Geld. Und deshalb würde ich Sie, Herr Minister, bitten, dass Sie sich das noch einmal genau anschauen und sich vielleicht doch überlegen, den Personenkreis wirklich auszuweiten. – Vielen Dank. (Beifall der Abg. Schenk. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

21.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.

 

21.19.49

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! In den vorliegenden zehn Anträgen stecken viele Ideen, die man grundsätzlich unter­stützen kann. Leider waren die Mitglieder der Regierungsparteien zu wenig gesprächs­bereit, um konkrete Lösungsansätze gemeinsam zu erzielen.

Die beiden Regierungsvorlagen zum Arzneimittelgesetz und Gehaltskassengesetz basieren natürlich auf Vorschlägen der Regierung und werden von der Opposition angenommen.