Der Vorschlag des BZÖ betreffend Verbesserung der Situation der chronischen Schmerzpatienten in Österreich wurde Gott sei Dank angenommen und wird eine Verbesserung bringen.
Die Anregungen des BZÖ und der Grünen betreffend Prävention wurden abgelehnt, wobei man hier über die Art der Prävention diskutieren kann – also ob man jetzt den Gesundheits-Hunderter oder etwas Ähnliches einführt, ob man einen Bonus ausschüttet oder was auch immer. Den BZÖ-Antrag in der Form hätten wir auch nicht unterstützt (Abg. Scheibner: Na geh!), aber man kann ja einmal grundsätzlich darüber diskutieren, wie man es macht, und ihn nicht einfach nur ablehnen. Man könnte ja auch ein gemeinsame Lösung suchen, die dann für alle zufriedenstellend ist.
Weiters gibt es Abänderungsanträge der Regierungsparteien zu den Anträgen betreffend Tabak und Kondome, wo ich sage, der ursprüngliche Antrag ist derart verwässert, dass man ihn gar nicht mehr erkennen kann. No na net stimmen dann alle zu – es wird hier dann eine einhellige Meinung geben –, aber ich sehe den Sinn des Ganzen nicht, denn hier gab es konkrete Anträge, die man jetzt so verwässert.
Die Vorschläge beziehungsweise die beiden Anträge der FPÖ – einerseits zur Erweiterung des Personenkreises bei Thalidomid- beziehungsweise Contergangeschädigten und betreffend Konzept „Gesundheit“ – wurden abgelehnt.
Nun gestehe ich Herrn Dr. Rasinger noch zu, dass gerade im Gesundheitsausschuss viele Anträge der Opposition diskutiert und angenommen wurden – das unterscheidet den Gesundheitsausschuss von vielen anderen Ausschüssen hier im Parlament, wo man nicht einmal bereit ist, über Oppositionsanträge zu diskutieren –, aber es ist noch ein weiter Weg, bis die Abgeordneten der Regierungsparteien den Ideen der Opposition jenen Respekt erweisen, den die Opposition den Regierungsvorlagen entgegenbringt. (Beifall bei der FPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.)
21.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
21.22
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Prävention und Vorbeugung sind definitiv die Schlüsselfaktoren für eine gesunde Gesellschaft, und ich dachte eigentlich, dass zumindest am Ende dieser Legislaturperiode vonseiten den Regierungsparteien ein bisschen mehr Mut, ein bisschen mehr Innovation zutage tritt.
Mit elf Jahren beginnen in Österreich Kinder zu rauchen. In der Gruppe der 16- bis 17-Jährigen übertrifft der Anteil der rauchenden Jugendlichen den der Erwachsenen. 1,6 Millionen Menschen insgesamt sind in Österreich tabakabhängig.
Sie werden – keine Frage! – mit keinem Gesetz in Österreich beziehungsweise weltweit Jugendliche davon abhalten, zu rauchen – das wird nicht funktionieren –, aber es braucht suchtpräventive Maßnahmen, es braucht klare Maßnahmen für mehr Prävention.
Sie müssen versuchen, Jugendliche zu verstehen: Warum rauchen sie? Welche Motive gibt es, zu rauchen? Und vor allem: Welche Rolle spielt auch die Tabakindustrie in diesem Zusammenhang? Wie schaut es aus mit der Werbung? Und natürlich: Wie schaut es auch damit aus, ob Lobbyisten, Lobbyistinnen der Tabaklobby in den politischen Parteien vertreten sind?
Das alles sind wichtige Maßnahmen, und nun wurde ein gemeinsamer Antrag eingebracht, der ein kleiner erster Schritt ist beziehungsweise sein kann, nämlich Maßnah-
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