Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 311

ziellen Fall sind ja hier, wie Frau Kollegin Brunner auch schon ausgeführt hat, viele sehr positive Dinge verhandelt und mit diesem Beschluss jetzt auch umgesetzt worden.

Ganz speziell freue ich mich natürlich, dass jetzt zumindest in naher Zukunft der Atomstromimport nicht mehr möglich sein wird. Wir wissen ja, wir importieren den kompletten Strom von Temelín – zwar nicht direkt, aber in der Summe –, „vergolden“ ihn dann in den Pumpspeicherkraftwerken und verkaufen ihn als sauberen Strom, als Ökostrom zurück.

Letztlich ist hier also einiges geschehen, auch wenn – und da muss ich mich meinen Vorrednern anschließen – gerade bei der Energieeffizienz noch einiges hapert. Wir müssen diesen konstruktiven Weg weitergehen und gemeinsam hier im Hohen Haus eine gute Möglichkeit finden, um endlich Energie zu sparen, denn wir wissen alle: Jede Kilowattstunde, die nicht erzeugt werden muss, ist ein großer Gewinn für die Bürger, weil sie es nicht zahlen müssen, und natürlich auch für die Umwelt, weil dann keine Emissionen frei werden. Deshalb in diesem Sinne: Weiter so, Hohes Haus! Wir sind selbstverständlich dabei und bereit, hier konstruktiv mitzuarbeiten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

22.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte.

 

22.17.48

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich dem Herrn Kollegen Katzian durchaus anschließen, der einleitend gemeint hat, es sei schade, dass wir heute nicht das Energieeffizienzgesetz beschließen, weil ich seine Meinung teile, dass das ein sehr wichtiges Gesetz gewesen wäre beziehungsweise nach wie vor ist.

Ich möchte auch Folgendes sagen, was die Regierung anbelangt – weil hier gesagt worden ist, es sei Aufgabe der Regierung, ein neues Gesetz vorzulegen –: Wir haben vorgelegt. Aber ich muss schon sagen: Es ist ein gewisses Problem, wenn sich die einzelnen Parteien im Parlament nicht darauf einigen können, welches System wir umsetzen. Beide vorgeschlagenen Systeme sind möglich, nämlich das sogenannte Netzbetreibermodell und das andere, das verpflichtende Modell. Beide sind mit Vorteilen und Nachteilen behaftet. Wir können beides umsetzen. Nur, was wir nicht können, ist, mit dem einen anfangen, auf ein anderes umsteigen und wieder das andere wählen. Irgendwo muss man einmal zu einer Entscheidung kommen.

Es wird auch ein gewisses Problem sein, wenn die eine Gruppe von Industrie und Wirtschaft glaubt, es wäre alles zu viel, und die Partei der Grünen glaubt, das wäre zu wenig. Daher ist meine Meinung: Es könnte auch gerade richtig gewesen sein, was wir vorgelegt haben. Ich finde das sehr schade – nicht aus persönlicher Befindlichkeit, sondern weil damit auch kein Problem gelöst wird. Wir haben das Problem nur weiter verschoben, aber das Weiterverschieben wird uns die Lösung eher erschweren, weil wir Zeit vertan haben.

Ich bin aber trotzdem froh darüber – auch wenn wir dieses Thema nicht gelöst haben –, dass ein Teil der anderen Bestimmungen und Vorschläge jetzt mit diesem Paket um­gesetzt wird. Das ist vielleicht, was die Öffentlichkeit und die NGOs anbelangt, der wichtigste Punkt: die Umsetzung dieses sogenannten 3. Atomstromgipfels vom April des Vorjahres, wobei wir jetzt die lückenlose Kennzeichnung von Strom in Österreich durchführen.