Parlamentarische Materialien

es geht ja nicht nur darum, dass dann bei diesem Online-Anbieterwechsel die Konsumenten, die Haushalte, aber auch die Betriebe bei Gas und Strom gemeinsam bis zu 400 € einsparen können – das ist ja etwas –, sondern es geht auch darum, dass die Haushalte den Strommix mitbestimmen können: Ist es Ökostrom oder ist es Strom aus fossilen Energieträgern oder was auch immer? – Das ist auch wichtig.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir Strafen für den Insiderhandel und auch für Marktmanipulationen einführen, gemeinsam mit einem Regime, wie das handzuhaben ist. Aber um noch einmal auf den Online-Anbieterwechsel zurückzukommen: Mich hat es schon immer stutzig gemacht, wenn etwa der Großhandel seit 2008 die Strompreise um 26 Prozent gesenkt hat, aber in den Haushalten die Strompreise um 21 Prozent gestiegen sind. – Da sieht man ja schon, dass der Markt nicht funktioniert. Ich wünsche mir und hoffe, dass der Markt hier besser wird, etwa so wie in Deutschland, wo rund 8 Prozent pro Jahr den Anbieter wechseln. Wir liegen in Österreich derzeit bei 1,1 Prozent, beim Gas bei 1,7 Prozent, sodass wir den Wettbewerb wirklich beleben sollten. Wir tun damit den Haushalten und den Betrieben etwas Gutes.

Was die Smart Meter betrifft, die schon angesprochen wurden: Da gab es natürlich auch beim Datenschutz Verbesserungen. Man wird sehen, ob diese ausreichen. Ich wünsche mir auch hier – das sage ich gleich vorweg –, dass man in ein, zwei Jahren noch einmal draufschaut und evaluiert, ob der Datenschutz das hält, was er nunmehr im Gesetz verspricht, und ob die Smart Meter auch entsprechend sicher sind. Der Smart Meter hat ja auch etwas Positives, abgesehen von den Kosten, die man, so denke ich, durch entsprechende Einsparungseffekte hereinbringen müsste, ohne dass der Konsument belastet wird: Man könnte langfristig, wenn die Geräte umgestellt sind – da gibt es Projekte, Studien und Vergleichswerte aus anderen Ländern –, nochmals 2 bis 8 Prozent bei der Stromrechnung einsparen.

Ein weiterer wichtiger Punkt – mein letzter Punkt – ist der Graustrom, der Atomstrom bei den Pumpspeicherkraftwerken. Das Reinwaschen, das Reinspülen mit Pumpspeicherkraftwerken ist ab 2015 nicht mehr so leicht möglich. Das ist auch sehr positiv und zu begrüßen, damit wir in der Atompolitik glaubwürdig bleiben.

Danke darf ich insbesondere nicht nur dem Ministerium und den anderen Parteien für die Verhandlungen sagen, sondern ich danke auch unserem Konsumentensprecher Sigi Dolinschek und auch unserem Wirtschaftssprecher Ernest Windholz, die sich in den Ausschüssen entsprechend eingebracht haben. Zu guter Letzt danke ich auch – stellvertretend für alle Mitarbeiter im Haus – unserem Klubdirektor-Stellvertreter Gernot Pichler, der uns auch mit Rat und Tat sehr gut zur Seite gestanden ist.

Ich denke, das, was wir jetzt vorliegen haben, kann sich sehen lassen. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Konsumentenschutz, in Richtung mehr Wettbewerb, in Richtung mehr Ökostrom, gegen Atomenergie, für einen günstigen Strompreis. Es ist zwar die richtige Richtung, aber nicht das Ende der Fahnenstange, denn das Energieeffizienzgesetz ist angesprochen worden: Das wird der nächste große Punkt in der nächsten Legislaturperiode sein. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

22.16

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 310