keit, zum Beispiel Temelín, auch hinsichtlich seines Ausbaus. Das ist jetzt ein Signal dafür, dass sich diese Kraftwerke noch viel weniger rechnen werden, wenn sich ihr Absatz reduziert. Wenn andere Länder folgen, dann ist das, glaube ich, beispielgebend und ein wichtiger Schritt in Richtung Atomausstieg auch in der EU.
Soziale Maßnahmen sind auch schon angesprochen worden: In dem Gesetz ist auch ein Abschaltverbot an Wochenenden beziehungsweise am letzten Tag vor einem Wochenende enthalten, sodass nicht von heute auf morgen oder übers Wochenende abgeschaltet wird, wenn jemand die Rechnungen nicht ganz pünktlich bezahlt hat, damit man ein bisschen einen Puffer hat. Wir sehen, dass man in der Energiepolitik auch sehr viel Sozialpolitik mitmachen kann und mitmachen muss.
Ein Jahr, nachdem es diesen ominösen Gipfel der NGOs mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung gegeben hat, können wir dieses Atomstromimportverbot nun also umsetzen. Das waren schon harte Verhandlungen der NGOs mit der Regierung. Ich möchte mich bei den NGOs ganz herzlich bedanken. Ich glaube, sie feiern schon, aber wenn sie uns noch hören, bedanke ich mich ganz herzlich für diese harten Verhandlungen und für die Grundlage, die sie uns hier ins Parlament geliefert haben. Wir haben dann hier noch einmal sehr hart nachverhandelt.
Es war ja im ursprünglichen Entwurf auch noch eine Ausnahme für Pumpspeicherkraftwerke enthalten, dass Pumpspeicher eben nicht 100 Prozent ihres Stroms kennzeichnen müssen, sondern dass das, was hinaufgepumpt wird, eben nicht gekennzeichnet werden muss. – Es ist eine urgrüne Kritik an Pumpspeicherkraftwerken, dass man nicht irgendetwas hinaufpumpt und das dann oben als sauber verkauft.
Jetzt haben wir in diesen Verhandlungen erreicht – und darüber bin ich besonders froh –, dass auch die Pumpspeicherkraftwerke 100 Prozent ihrer Strommenge kennzeichnen müssen und damit der Ausdruck „lückenlose Stromkennzeichnung“ auch wirklich gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bedanke mich auch bei meinen Kollegen: beim Kollegen Steinhauser für die gute Zusammenarbeit, was die Datenschutzargumente betrifft, die von ihm dann auch noch vorgebracht werden, und bei den Energiesprechern Peter Haubner und Katzian dafür, dass wir diesen Antrag dann doch noch zustande gebracht haben. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode konstruktiv weiterarbeiten können.
Wir haben 100 Prozent gewollt, und wir haben 100 Prozent erreicht. Das Nächste, was wir brauchen, ist ein Ministerium, das 100 Prozent Umwelt und Energie macht. In diesem Sinne: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
22.12
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Natürlich, die Energiepolitik wird man nie zu hundert Prozent optimal erfüllen können, aber man kann auch aus Sicht der Opposition sagen: Lieber den energiepolitischen Spatz in der Hand als die energiepolitische Taube auf dem Dach – und das ist hier gelungen.
Sehr vieles von dem, was umgesetzt wurde, geht auf unsere Ideen zurück. Ich denke etwa an die Verhandlungen zum Ökostromgesetz, in denen wir federführend mitverhandelt und uns sehr konstruktiv eingebracht haben.
Ein Sideletter – ich glaube, das darf ich sagen, Herr Minister – war auch dieser Online-Anbieterwechsel, den wir nun gemeinsam umsetzen werden. Das ist sehr wichtig, denn
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