Der Kernpunkt der Änderungen sind jedoch Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung von Energiearmut. Hohe Energiekosten werden für immer mehr Haushalte zu einem Problem, aber anstatt diese Probleme punktuell mit einmaligen Geldspritzen zu kurieren, setzen wir an der Ursachenbekämpfung an. So sind Energielieferanten künftig verpflichtet, eine eigene Beratungsstelle für Energiearmut und Energieeffizienz einzurichten, die mit den anerkannten Sozialeinrichtungen zusammenarbeitet. Wie gesagt, da geht es nicht um Almosen, wenn jemand seine Stromrechnung oder seine Heizungsrechnung nicht bezahlen kann, sondern es geht um wirksame Lösungen, die auch nachhaltig sind und wirklich helfen.
Es ist noch eine Reihe anderer Verbesserungen beinhaltet, was die Bekämpfung der Energiearmut betrifft. Ich glaube, da könnte man noch viel mehr tun. Wir müssen da auch viel mehr tun, aber es sind erste wichtige und richtige Schritte gesetzt worden, und ich freue mich über die breite Zustimmung zu diesem Vorhaben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
22.07
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben 100 Prozent gewollt und 100 Prozent bekommen! Das gilt für die lückenlose Stromkennzeichnung – nicht für das Energieeffizienzpaket, das Herr Kollege Katzian schon angesprochen hat. Ich hätte es auch für notwendig gehalten, in diesem Bereich ein ambitioniertes Gesetz zu beschließen. – Das hat aber leider nicht funktioniert. Ich glaube, wir nehmen alle mit, dass das die erste Aufgabe für eine neue Regierung beziehungsweise für die nächste Legislaturperiode sein wird. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben in Österreich einen Antiatom-Konsens, und viele Beschlüsse, die hier im Parlament fallen, sind oft so, dass man sagt: Wir tun eh was, und wir stehen eh nach wie vor dazu!, in der Realität ändert sich aber nicht wirklich so viel. Das ist bei diesem Beschluss und bei diesem Antrag jetzt anders, denn dieser wird tatsächlich etwas verändern. Ab 2015 wird die Abgabe von Graustrom in Österreich verboten sein. Das heißt, wir haben damit ein Atomstromimportverbot in Österreich realisiert.
Für die Österreicherinnen und Österreicher bedeutet das, sie können sich sicher sein, dass das, was sie für ihre Stromrechnung bezahlen, ganz sicher keinem Atomkonzern zugutekommt, dass alles, was an Strom in Österreich verkauft wird, mit Herkunftsnachweisen zu hinterlegen ist und wir damit die Atomstromfreiheit Österreichs garantieren. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger und bedeutender Schritt und untermauert unseren Antiatom-Konsens. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde, dass dieser heutige Beschluss nicht nur ein sehr wichtiges Signal innerhalb Österreichs ist, sondern auch ein wichtiges Signal an unsere Nachbarländer und auch innerhalb der EU. Wir versuchen ja oft, den Ausbau von Atomkraftwerken in anderen Ländern zu bekämpfen. Wir kämpfen für einen Atomausstieg der EU, und dieser Beschluss heute ist ein deutliches Signal, dass wir Atomstrom nicht mehr kaufen wollen.
So wie das einzelne KonsumentInnen machen können, wenn sie zu einem Ökostrom-Anbieter wechseln und damit ein klares Signal setzen: Ich kaufe mit meinem Geld nur Ökostrom!, so setzt Österreich jetzt das Signal: Wir kaufen keinen Atomstrom.
Ein wichtiger Hinweis: Atomkraftwerke sind – wenn man die Förderungen wegrechnet – ohnehin nicht wirtschaftlich. Viele Atomkraftwerke kämpfen mit der Wirtschaftlich-
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