Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 307

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

22.02.55

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die letzten regulären Plenartage einer Gesetzgebungs­periode bieten immer auch ein bisschen Gelegenheit dazu, zurückzuschauen, was man in bestimmten Bereichen getan hat, was gelungen ist und was nicht.

In meiner ersten Rede als Energiesprecher, die ich anlässlich der damaligen Gaskrise gehalten habe, habe ich gesagt, entscheidend wird es in Zukunft sein, weniger Energie zu verbrauchen, und wir müssen jedenfalls eine Erhöhung der Energieeffizienz an­streben. – Diese Einschätzung ist zwar jetzt viereinhalb Jahre her, aber ich vertrete diese Meinung nach wie vor, und ich glaube, die Notwendigkeit, die Energieeffizienz zu erhöhen, ist nicht kleiner, sondern größer geworden.

Ich sage es ganz offen – ich habe das im Wirtschaftsausschuss auch schon gesagt –: Ich hätte heute lieber ein großes Energieeffizienzpaket beschlossen. Wir haben dazu auch über einen sehr langen Zeitraum hindurch sehr intensiv auf unterschiedlichsten Ebenen diskutiert und verhandelt. Es haben sehr viele Personen, sehr viele Institu­tionen ein großes Maß an Engagement und an Herzblut investiert. Mir tut es persönlich sehr leid, dass es letztlich in den Verhandlungen nicht gelungen ist, das Paket zu beschließen.

Es wird uns nicht erspart bleiben, die Gespräche im Herbst möglichst rasch wieder aufzunehmen. Wir haben eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen. Ich bin mir noch nicht sicher, ob all jene, die jetzt jubeln, dass das nicht zustande gekommen ist, dann froher sein werden, weil ich die Alternativen zu dem, was wir jetzt ausverhandelt haben, noch nicht sehe.

Heute setzen wir die REMIT-Verordnung um, mit der der Marktmissbrauch im Strom- und Gasbereich vermieden werden soll, und die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle im Energiebereich – den umfassenden Abänderungsantrag hat Peter Haubner schon erläutert und verteilen lassen. Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, wenigs­tens wichtige Teile aus diesem gesamten Paket ins heutige Plenum zu retten und das auch mit einer sehr großen Mehrheit – oder vielleicht sogar einstimmig – zu be­schließen.

Zum einen beschließen wir eine Stromkennzeichnungspflicht, die – bei aller Beschei­denheit – die führende Rolle Österreichs im Kampf gegen die Atomenergie weiter stärkt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat ja der Bundeskanzler sehr ent­schlos­sen gehandelt. Es hat mehrere Atomstromgipfel gegeben, und die dort ent­stan­dene Stromkennzeichnungspflicht führt nun zur hundertprozentigen Atomstrom­freiheit Österreichs. Das ist sicher auch ein Musterbeispiel für andere europäische Länder, die der Atomenergie eine Absage erteilen wollen.

Aus dem nicht beschlossenen Energieeffizienzpaket nehmen wir noch jene Dinge mit, die uns besonders dringlich erscheinen, zum Beispiel die offenen Punkte hinsichtlich des Daten- und Konsumentenschutzes bei den intelligenten Stromzählern, bei den Smart Meters.