Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 324

Hilfe verdient. Deswegen bin ich hergegangen und habe mich sofort eingesetzt, dass dieser Antrag kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, ich werde alles dafür tun und kontrollieren, dass Sie wirklich diesen Betrieben sofort helfen, denn da geht es um eine ländliche Region, die aufgrund dieser ÖVP-Regierung ohnehin schon mit Abwanderung konfrontiert ist. Aber der Tourismus ist ein wichtiger Bestandteil, ist ein Baustein dieses ländlichen Raumes. Und wenn wir dort jetzt nicht helfen, dann brauchen wir nicht mehr zu helfen, dann kommt jede Hilfe zu spät. (Beifall beim BZÖ.)

22.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.

 

23.00.01

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Die zwei Sechs-Parteien-Anträge sind wirklich wichtig und richtig. Und ich kann es gar nicht oft genug sagen: Wir hatten im Juni eine Hoch­wassersituation, wo es viele Betriebe erwischt hat, und zwar nicht nur von der Mure, die da heruntergekommen ist. Das war wirklich katastrophal. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Durch die Regenfälle und das schlechte Wetter, das wir im Mai gehabt haben, haben vor allem die Betriebe überall gewaltige Einbußen. Ich habe mit vielen Menschen in den Betrieben gesprochen, hauptsächlich in Kärnten, und sie haben mir gesagt: Den Mai werden wir nicht mehr aufholen, auch nicht mit einem Super-Juli, obwohl die Buchungszahlen geradezu sensationell sind; da schaut es echt gut aus.

Ich glaube, da müssen wir alle an einem Strang ziehen. Die Lobesrede des Kollegen Hörl war wirklich einmalig. Ja, wir versuchen gerade auch im Tourismusausschuss, gemeinsame Lösungen zu finden, an einem Strang zu ziehen und zu sagen: Okay, jeder hat gute Vorschläge und jede Partei bringt Anträge ein.

Das Wichtigste im Tourismus ist, dass man zusammenhält. Man sieht es ja bei schwachen Strukturen, bei Regionen, dass Randbetriebe nicht überleben. Wir haben gesagt, wir wollen viele Lehrlinge ausbilden und wollen vor allem danach trachten, dass Tourismusbetriebe wieder Ganzjahresbetriebe werden.

Deshalb ist ja auch TOP 29 so wichtig, dieser Sechs-Parteien-Antrag, den Tourismus anzukurbeln, damit mehr Betriebe überleben beziehungsweise das ganze Jahr offen haben können. Das ist das Um und Auf.

Aber wenn man hört, dass teilweise wieder darüber diskutiert wird – nur weil heuer sozusagen ein Superwahljahr ist –, die Mehrwertsteuer auf Logis zu verdoppeln, genau gesagt von 10 Prozent auf 22 Prozent, da muss doch jedem klar sein, dass das die Betriebe dann nicht mehr schaffen. (Abg. Hörl: Das sagt ja nur die Industrie!) Bitte? (Abg. Hörl: Das sagt ja nur die Industrie!) Ja, Kollege Hörl, das sagt die Industrie; da gebe ich dir vollkommen recht.

Aus diesem Grund werde ich auch einen Antrag einbringen, weil wir alle verhindern müssen, dass das kommt. Es bringt ja nichts, wenn wir auf der einen Seite Geld inves­tieren – diese 500 000 sind gut und richtig –, wenn aber auf der anderen Seite dann gesagt wird, wir erhöhen die Mehrwertsteuer! Das schaffen doch die Betriebe nicht mehr!

Deshalb bringe ich jetzt folgenden Antrag ein: