Den Hoteliers sei die Energieabgabenvergütung gestrichen worden, der Industrie nicht. Die Flugverkehrsabgabe werde ausschließlich auf Personen eingehoben, nicht auf Fracht. Die Branche fühlt sich strukturell benachteiligt.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher den nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend werden ersucht, sicherzustellen, dass es zu keiner Mehrwertsteuererhöhung auf Logis für die österreichischen Gast- und Hotelerieunternehmen kommt, denn speziell in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, ist es wichtig, den Fremdenverkehr in der Tourismusbranche anzukurbeln und nicht durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Logis noch mehr zu bremsen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
23.02
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es an sich ja sehr positiv und großartig, wenn Sie Entschließungsanträge stellen, die das beschreiben, was wir ohnedies bereits tun. Aber wunderbar, da sind wir wenigstens gleich orientiert.
Das betrifft den einen Punkt, der angesprochen wurde, was den ländlichen Raum und die besondere Unterstützung dort anlangt. Wir haben entsprechende Maßnahmen eingeleitet, werden demnächst eine Studie vorstellen. Das ist ja nicht falsch angesprochen worden. Im Endeffekt sind 85 Prozent aller Übernachtungen nicht im Stadtbereich, sondern im ländlichen Raum. Aber es gibt noch eine Reihe von Möglichkeiten, was das Angebot und verschiedene andere Dinge anlangt, so die Organisationsstruktur beispielsweise, das zu forcieren.
Was den zweiten Punkt anlangt: Beim Thema Hochwasser wäre ich bei bestimmten Formulierungen etwas vorsichtiger, denn bei diesem Thema zu behaupten, es werde zu wenig getan, denn es wäre das und das noch erforderlich, ist die halbe Wahrheit.
Herr Abgeordneter Haider, da Sie hier Betriebe in der Region Aschach angesprochen haben: Zeigen Sie mir einmal die, die noch nicht wieder in Betrieb gegangen sind. Das sind relativ wenige. (Abg. Mag. Haider: Aber es gibt sie!) Ich war nämlich auch letzte Woche dort und kann sagen, das sind ganz, ganz wenige Betriebe. Die meisten Betriebe haben wieder offen.
Was Sie, Herr Abgeordneter Haider, zu sagen vergessen haben, ist, dass zur Bewältigung der Krise, die durch das Hochwasser eingetreten ist, ja auch der Katastrophenfonds entsprechend in Vorleistung getreten ist. Die Menschen in den Betrieben, in denen ich war, haben gesagt, dass es sehr positiv ist, dass das so schnell gegangen ist und dass sie bereits entsprechende liquide Mittel erhalten haben.
Das, was wir machen, ist eine Ergänzung, die ebenfalls sehr positiv gesehen wird. Sie haben eines vergessen, Herr Abgeordneter Haider: Das wird nicht nur für sechs Jahre zinsenfrei und gebührenfrei gestellt, was die Bearbeitung anlangt, sondern für drei
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