Präsident Fritz Neugebauer: Die 214. Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Kickl, Mag. Unterreiner, Zanger, Mag. Schatz und Ing. Westenthaler.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 14370/AB bis 14375/AB.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Verkehrsausschuss:
Antrag 2371/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kollegin und Kollegen betreffend Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur bei zweispurigen Autobahnen;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Kommunikationsbericht 2012 der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH gemäß § 19 Abs. 2 KOG, vorgelegt vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-433 d.B.).
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Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, Donnerstag, den 4. Juli 2013, 9 Uhr, ein.
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