Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 45

gierung an ihre nichterfüllten Aufgaben im Bereich der Pflege und Unterstützungsleis­tungen erinnert wird und dass sie auch dazu gedrängt wird. Auch wenn da schon eini­ges weitergegangen ist, was ich durchaus anerkennen will: Dort, wo wir im Bereich der Pflege eigentlich schon sein könnten und sein sollten, sind wir leider noch lange nicht. (Beifall bei den Grünen.)

10.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Wöginger gelangt als Nächs­ter zu Wort. – Bitte.

 

10.38.03

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute eine sehr wichtige Änderung im Pflegefondsgesetz. Für 440 000 pflegebedürftige Menschen in Österreich ist das eine sehr wichtige Maßnahme. Wir befüllen den Pflegefonds auch in den Jahren 2015 und 2016 mit zusätzlich 650 Millionen € – 300 Millionen € für das Jahr 2015, 350 Millionen € für das Jahr 2016.

Wir haben in den Jahren 2011 bis 2014 bereits zusätzlich 685 Millionen € investiert, weil wir im Bereich der Pflege ein Zeichen setzen wollen und weil es notwendig ist, die betroffenen Menschen, auch jene, die dort aus beruflichen Gründen tätig sind, das ge­samte Pflegepersonal, und vor allem auch die Strukturen in den Ländern und in unse­ren Gemeinden zu unterstützen. Heute setzen wir ein ganz wichtiges Zeichen mit die­ser Änderung im Pflegefondsgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte die Kriterien noch einmal kurz in Erinnerung rufen, weil wir Geld – Steuer­gelder – in diesen Topf geben und natürlich auch Kriterien verlangen, wie dieses Geld abgerufen werden kann. Es ist vorgesehen für mobile Betreuungs- und Pflegedienste, stationäre Betreuungs- und Pflegedienste, teilstationäre Tagesbetreuung, Kurzzeitpfle­ge in stationären Einrichtungen, Case- und Care-Management – das wird immer wichti­ger in diesem Bereich – und natürlich auch alternative Wohnformen, die wir damit un­terstützen wollen; das tun wir auch. Sehr stolz bin ich darauf, auch als Vertreter der Österreichischen Volkspartei, dass wir die mobile und stationäre Kinderhospiz- und Kinderpalliativbetreuung hier aufnehmen.

Herr Bundesminister, ich möchte mich auch bei Ihnen ganz herzlich dafür bedanken. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen und ein ganz wichtiges Signal, vor allem für jene, die in dieser schweren Zeit diese Unterstützung auch wirklich gut brauchen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Pflegefonds hat sich in den letzten Jah­ren mehr als bewährt. Es wird hier heute eine sehr gute Fortsetzung davon beschlos­sen, vor allem auch in finanzieller Hinsicht.

Wir beschließen auch einen Teil eines Konjunkturpaketes mit. Es wird heuer und im nächsten Jahr auch möglich, dass man Mittel aus den Folgejahren vorziehen kann Es ändert sich nichts an der Gesamtsumme, aber es können Mittel vorgezogen werden, sogar für bauliche Maßnahmen an den stationären Einrichtungen. Ich erachte das ge­rade angesichts der schwierigen Situation, die wir derzeit in manchen Bereichen auf dem Arbeitsmarkt haben, vor allem auch in der Bauwirtschaft, gerade auch für die ländliche Gegend, für den ländlichen Raum als ein ganz wichtiges Signal, dass wir hier diese Vorziehmöglichkeit eröffnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich mich bedanken bei all jenen, die tagtäglich im Einsatz sind und im Bereich der Pflege arbeiten. Das ist ein ausgesprochen herausfordernder Beruf, ich weiß das auch als Betriebsratsvorsitzender des Roten Kreuzes Oberösterreich. Und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich im