Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 46

Rahmen dieser Pflegefondsdebatte bei den Zigtausenden Menschen zu bedanken, die den Pflegebedürftigen und auch den pflegenden Angehörigen zur Seite stehen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Unterstützung und Leistung für die Menschen, die diese Hilfe auch brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neu­bauer. – Bitte.

 

10.41.47

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Herr Kollege Wöginger, es ist das gute Recht der Bundes­regierung, sich hier herzustellen und das, was heute zur Beschlussfassung vorliegt – nämlich die Änderung und Erweiterung des Gesetzes betreffend den Pflegefonds –, zu begrüßen und sich auf die Schulter zu klopfen, dass das ein großer Wurf sei, was hier heute gelungen ist. – Das sei Ihnen von der Bundesregierung unbenommen, aber wir Freiheitlichen sehen das naturgemäß anders.

Kollege Öllinger hat schon auf einige Schwachpunkte im Pflegebereich und im Betreu­ungssystem in Österreich hingewiesen. Dem können wir uns anschließen. Es wäre wirklich an der Zeit, endlich einmal auch im Bereich der Pflege die Harmonisierung der Bundesländer anzugehen, um einmal wirklich einheitliche Kriterien im Bereich der Pfle­ge und der Betreuung zu schaffen.

Wir begrüßen natürlich auch, dass es hier zu einer Einigung zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden gekommen ist, weil dadurch die Pflege und die Betreuung bis zum Jahre 2016 sichergestellt ist. Aber seien wir doch ganz ehrlich: Das ist doch das Min­deste, was man – noch dazu von einer sozialdemokratisch geführten – Regierung ver­langen darf, dass ein so wichtiger und sensibler Bereich wie die Betreuung und Pflege von Menschen in Österreich einmal gesichert ist! Da sprechen wir noch gar nicht von ganz anderen Dingen, wie der Langzeitpflege, wofür in Österreich im Budget nach wie vor viel zu wenig Mittel bereitgestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern schon seit Jahren, dass hier ein Gesamtkonzept für diese Menschen vorzulegen ist. Immer wieder wird nur Stückwerk produziert, immer wieder wird nur von einem Jahr zum anderen weitergewurschtelt. Wir verlangen von dieser Bundesregierung – oder zumindest von einer nächsten Bun­desregierung –, dass dieses Flickwerk endlich beendet wird, dass ein Gesamtkonzept vorgelegt wird – und das kann nur funktionieren, indem auch das Gesundheitssystem reformiert wird. Dann wird die Pflege und die Betreuung in Österreich leistbar und fi­nanzierbar sein.

Solange diese Konzepte nicht vorgelegt werden, kann die Freiheitliche Partei diesen Anträgen die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

10.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolin­schek. – Bitte.

 

10.44.35

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass es schon allein demo­grafisch bedingt notwendig ist, eine langfristige Sicherung der Pflege und Betreuung durch eine nachhaltige Pflegefinanzierung zu gewährleisten. Deswegen wurde im Jahr 2011 das Pflegefondsgesetz umgesetzt und deswegen ist jetzt auch eine Ände­rung des Pflegefondsgesetzes vorgesehen. Im Jahr 2011 gab es 685 Millionen €, und bei den jetzigen 650 Millionen € haben die Bundesländer die Möglichkeit, diese Gelder vorzuziehen und sie auch dementsprechend einzusetzen.