Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 68

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, es gibt keine Zwei-Klassen-Begutachtungs­variante beim Pflegegeld. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage!) Es ist nur so: Wir müssen pro Jahr 186 000 Gutachten durch sachverständige Personen erstellen lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, eh!) Da sind wir mit dem Durchschnittswert von 58 Tagen Bearbeitung, glaube ich, nicht so schwach unterwegs.

Gleichzeitig werden wir natürlich jetzt bei der Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ein Kurz­verfahren machen können, weil da natürlich andere Fragen zu klären sind, da die Ein­stufung ja schon da sein muss, damit man dort einsteigen kann.

Das heißt, wir bemühen uns natürlich immer, weiterhin sehr rasch zu sein.

Zur Frage dessen, was immer wieder kommt: Bulgarien, Rumänien. Ich möchte grund­sätzlich noch einmal festhalten: Wir leben in einem vereinten Europa, wir leben in ei­nem gemeinsamen Europa, und wir halten uns an das, was wir in diesem Europa ge­meinsam vereinbart haben. Das sind Verträge, das sind Übergangsfristen, und diese Übergangsfristen laufen aus. Und genauso, wie Österreicherinnen und Österreicher in die Bundesrepublik arbeiten fahren, nach Norditalien arbeiten fahren, in die Schweiz arbeiten fahren, genauso kommen Menschen zu uns. Demzufolge haben wir uns be­müht, in Österreich von Haus aus eine andere Logik zu entwickeln. Einerseits die sie­ben Jahre; dann haben wir eine gewisse Öffnung bei den Saisonbeschäftigten, und dann haben wir eine Mangelberufsliste.

Die Mangelberufsliste sagt genau das, was wir wollen: Wir wollen hohe Qualifikation in bestimmten Berufen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wollen wir, bekommen wir aber nicht!) Und das ist jetzt Ihr erster Gedankenfehler, weil ich habe schon 25 300 ru­mänische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Stunde hier. Die sind da! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt müssen wir noch welche holen?) Wir werden nicht welche holen, sondern es wird noch einen kleinen Nachzieheffekt von beiden Ländern gemeinsam im Ausmaß von 4 000 geben. Alle unsere Prognosen haben bis jetzt immer gestimmt, weil wir auch schon 4 500 bulgarische Staatsbürger hier haben, die legal über die Mangelberufsliste hierhergekommen sind.

Deshalb: Erzählen Sie doch nicht immer so etwas der Bevölkerung! Wir wissen ja ganz genau, das ist von Ihnen nur eine vordergründige Debatte. Ihnen geht es nämlich um ganz etwas anderes. Ihnen geht es um „Raus aus der EU!“ – das ist das, was Sie wol­len, und das wollen Sie immer wieder probieren. Sagen Sie die Wahrheit! (Abg. Dr. Be­lakowitsch-Jenewein: Sagen Sie die Wahrheit!) Die Wahrheit ist: Entweder stehen wir zu einem gemeinsamen Europa oder wir stehen nicht zu einem gemeinsamen Europa. Und wenn wir zu einem gemeinsamen Europa stehen, dann müssen wir uns an gewis­se Spielregeln, Verträge halten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber man kann Verträge auch ändern!), auch wenn das manchmal nicht angenehm ist, auch wenn das einen hohen Aufwand bedeutet, auch wenn das viel Überzeugungsarbeit bedeutet.

Aber so haben der Kanzler und ich gestern in Berlin zum Beispiel zusammengebracht, dass wir statt 6 Milliarden um 2 mehr haben; wir sind damit auf 8. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben auch zusammengebracht, dass es nicht auf eine Periode von sechs Jahren zu rechnen ist, sondern wir sind jetzt schon bei 24 Monaten. Weiters haben wir zusam­mengebracht, dass die Europäische Investitionsbank auch noch etwas dazulegt. Auch nicht ganz uninteressant, wie ich glaube. Das heißt, stetig daran zu arbeiten zahlt sich aus.

Ich danke abschließend noch einmal für die hohe Zustimmungsrate. Und seien Sie ver­sichert, dass wir den Betroffenen – und das sind bei der Firma daily zu 96 Prozent Frauen – alles, was wir an Instrumentarien haben, mit voller Vehemenz zur Verfügung stellen werden. Wir werden uns sehr, sehr bemühen, diesen Personengruppen die