Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 69

Integration am Arbeitsmarkt so rasch wie möglich zu ermöglichen, so komplex und schwierig das auch manchmal sein wird. Wir werden alles daransetzen, dass es rasch geht, und die Insolvenzstiftung ist der erste Schritt in diese Richtung, weil die Men­schen während ihrer Umschulung über einen längeren Zeitraum auch Arbeitslosengeld beziehen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

12.03.46

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde ja schon sehr viel gesagt. Pflegeka­renz und Pflegeteilzeit sind ein wichtiger, richtiger Schritt – wir werden hier natürlich auch zustimmen –, wobei ich kritisieren möchte, es setzt ja voraus, dass sich der Ar­beitgeber mit der einmonatigen oder dreimonatigen Freistellung einverstanden erklärt, also dass er auf den Mitarbeiter in dieser Zeit verzichtet. Es wird sich in der Praxis dann zeigen, wenn es evaluiert wird, wie das von den Firmen angenommen wird.

Ich möchte, ein bisschen überspitzt formuliert, fast sagen, dass man dieses Modell als „Beamtenmodell“ bezeichnen kann, weil man davon ausgehen kann, dass es haupt­sächlich in dieser Gruppe Realität sein wird. In Österreich haben wir laut GÖD rund 600 000 bundesnah Beschäftigte, und meines Erachtens zielt diese Regelung eher auf diesen Bereich ab. Trotzdem halten wir es für eine gute und wichtige Maßnahme, mit der pflegenden Angehörigen bessere Chancen eingeräumt werden, die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit in Anspruch zu nehmen.

Was den Punkt 5 betrifft, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten in Bezug auf die Entgeltfortzahlung im Katastrophenfall, ist das natürlich sehr begrüßenswert und unterstützenswert, das hätte – kleine Kritik am Rande – schon längst passieren sollen. Hier muss es zu einer Gleichstellung kommen, wie es auch in vielen anderen Bereichen zu einer Gleichstellung kommen muss, vor allem auch, was das Pensions­system betrifft. Da gibt es in weiterer Folge noch viel zu tun.

Die anderen zwei Punkte, die Anträge der FPÖ, die noch unter diesen Tagesordnungs­punkten mitverhandelt werden, finden unsere Zustimmung nicht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

12.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

12.05.35

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Renate Csörgits, auch ich möchte dir gerne im Namen des Klubs der sozialdemokratischen Abgeordneten wirklich sehr herzlich für deine Tätigkeit als Sozialsprecherin danken, persönlich für die gute Zusammenarbeit. Auch ich gehöre zu jenen von dir Zitierten, die dich seit Gewerkschaftsjugendzeiten kennen und schät­zen, und ich kann mich auch noch sehr gut an unsere erste Begegnung erinnern. Ich habe immer auch bewundert und sehr engagiert versucht zu begleiten deine persönli­che Entwicklung.

Was mir vor allem immer sehr imponiert hat, war, dass du auch in schwierigen Pha­sen – und dein politisches Leben war wie bei vielen anderen auch von Höhen und Tie­fen begleitet – immer zu deinen Grundwerten und zu den Orientierungen der Gewerk­schaftsbewegung gestanden bist. Das zeichnet dich aus. Das ist keine Selbstverständ­lichkeit, und dafür möchte ich dir ganz besonders herzlich danken, weil ich auch weiß, dass das nicht immer leicht ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)