Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 67

kannt und belohnt werden. Wenn es nämlich keine freiwillig Arbeitenden mehr in unse­rem Land gibt, dann wird es in manchen Bereichen sehr, sehr eng werden. (Beifall beim BZÖ.)

11.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort. – Bitte.

 

11.55.50

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie gestatten mir einen kur­zen Sidestep. Da um 11 Uhr der Konkursantrag der Firma daily beim zuständigen Lin­zer Landesgericht abgegeben wurde, möchte ich Ihnen nur mitteilen: Es gab eine Stun­de vorher noch einen Eigentümerwechsel. Es ist seit 9 Uhr oder 10 Uhr Vormittag eine neue Finanzkonstruktion der Eigentümer. Wie die das intern machen, ist alles nicht mein Problem.

Ich möchte Ihnen nur mitteilen, dass wir natürlich ab sofort entsprechend vorbereitet sind. Das Gericht muss ja erst irgendwie reagieren, bisher ist ja nur der Antrag einge­bracht, das ist ja noch keine Entscheidung. Wir haben auch für heute, 16.00 Uhr, schon die erste große Info-Sitzung bei mir im Haus, weil wir natürlich das Problem haben, dass 3 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen sind, vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Das hauptbetroffene Bundesland ist die Steiermark. Von den 3 300 Mitarbeitern sind über 700 in der Steiermark. Das ergibt sich daraus, dass sich eines der Zentrallager der Firma in Gröbming befindet. Daher herrscht dort große Be­troffenheit. Diese zieht sich natürlich kreuz und quer durch Österreich. Die geringste Betroffenheit herrscht in Wien, weil auch schon die Firma Schlecker in Wien sehr ma­ger vertreten war, wenn ich das so formulieren darf.

Langer Rede kurzer Sinn: Natürlich erfolgt eine volle Übernahme der ausständigen Entgelte durch den Insolvenzentgeltfonds. Natürlich erfolgt auch eine Übernahme der ausständigen Urlaubsgelder durch den Insolvenzentgeltfonds. Natürlich erfolgt auch eine Übernahme der entsprechenden Kündigungsentschädigungen, wobei wir davon ausgehen, dass die Kündigungsfristen im Schnitt sechs Wochen betragen werden. Wahrscheinlich wird es ein paar Mitarbeiter geben, die schon länger als fünf Jahre im Betrieb sind, dann erhöht sich die Kündigungsfrist. Das heißt, all das, was „Reparatur­medizin“ ist, wird zur Verfügung gestellt werden.

In allen Bundesländern stehen auch bereits entsprechende Insolvenzstiftungen zur Ver­fügung, und es wird ab morgen auch eine gemeinsame gratis AMS-Hotline für alle Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter geben, die dann natürlich allen zur Verfügung steht, wo­bei wir aufgrund der Kündigungsfristen ja einen gewissen Puffer haben. Diese 30-Tage Frist beginnt ja erst, wenn das Gericht den Konkurs angenommen hat.

Die Vorbereitungsphase ist also voll im Gange, und alles andere wird sich in den nächsten Tagen ergeben. – Das wollte ich Ihnen nur aktuell dazusagen, damit klar ist, dass wir natürlich für die Betroffenen das Gleiche zur Verfügung stellen wie bei der Al­pine. Wir müssen in diesem Fall natürlich noch viel, viel mehr tun, weil es keine Bau­stellen gibt, die fertiggebaut werden können.

Es ist zwar bekannt, dass der neue Eigentümer angeblich ein Fortführungskonzept prä­sentieren will, aber wir werden erst sehen, was das wird, und schauen, wie es weiter­geht.

Zur gegenständlichen Debatte: Ich möchte mich einerseits für die hohe Zustimmung, für die Einstimmigkeit bedanken. Ich möchte aber auch versuchen, ein paar Dinge klar­zustellen.